Heute musste ich hoffentlich das letzte Mal über eine Verlängerung des bisherigen Mandats für den Einsatz in Afghanistan abstimmen. Es bleiben für mich viele Fragen, aber wir können nicht von heute auf morgen aus Afghanistan verschwinden. Ich habe mich deswegen enthalten.

31.01.13 –

Heute musste ich hoffentlich das letzte Mal über eine Verlängerung des bisherigen Mandats für den Einsatz in Afghanistan abstimmen. Die Bundeswehr soll für ein weiteres Jahr am Hindukusch bleiben – nächstes Jahr soll dann der Abzug beginnen. Einerseits bin ich froh, dass sich Soldatinnen und Soldaten dort dann keiner Gefahr mehr aussetzen müssen, andererseits mache ich mir auch Gedanken über die Menschen, die sicher und friedlich in ihrem Land leben wollen. Können wir das nach einem Abzug garantieren? Ich bin skeptisch und vermute, dass die schwierige Lage noch gefährlicher wird. Das liegt vor allem an der fehlenden entwicklungspolitischen Agenda für die Zeit nach 2014.

Das vorgelegte Mandat verstärkt bei mir aber auch den Eindruck, dass der Abzug nicht ernsthaft vollzogen wird. Demnach sollen bis März 2014 noch mindestens 3.300  deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan stehen, ein vollständiger Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 ist für mich in diesem kurzen Zeitraum schwer vorstellbar. Hinzu kommt: Der Wille zum Beginn des Abzugs bis 2014 wird nur in der Begründung zum Mandat erwähnt - im Beschlussteil selbst fehlt er. Rückt die Bundesregierung damit vom angekündigten vollständigen Abzug der Kampftruppen ab?  

Es bleiben für mich viele Fragen, aber dennoch sehe ich, dass wir nicht von heute auf morgen aus Afghanistan verschwinden können. Das würde viele Menschen gefährden und selbst die kleinen Erfolge der vergangenen Jahre zunichte machen. Insgesamt konnte ich dem Mandat weder zustimmen noch es vollständig ablehnen. Ich habe mich deswegen enthalten.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen