Ich habe erneut Hilfen für Griechenland zugestimmt. Auch wenn viele negative Nachrichten aus Griechenland kommen, sehe ich, dass sich das Land bewegt. Die Alternative wäre wahrscheinlich ein Konkurs des Landes - und damit hätte wohl auch der Euro wieder auf der Kippe gestanden.

30.11.12 –

Der Bundestag hat heute wieder einmal über Hilfen für Griechenland abgestimmt. Ich habe erneut zugestimmt. Im Kern geht es um eine Verschiebung der Defizitziele von 2014 auf 2016 und die Bereitstellung von 10,2 Mrd. Euro im Rahmen des laufenden Griechenland-Programms um ein Schuldenrückkaufprogramm zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands zu starten. Damit muss Deutschland zum ersten Mal für die Krise in einem Euro-Land zahlen. Es handelt sich noch nicht um einen Schuldenerlass, auch wenn der nicht vom Tisch ist und früher oder später wieder auf der Tagesordnung stehen wird.

Warum habe ich zugestimmt?

Auch wenn viele negative Nachrichten aus Griechenland kommen, sehe ich, wie sich das Land bewegt: Es wurde eine Steuerreform beschlossen, neue Transparenzregeln aufgestellt und Löhne nicht nur bei unteren Einkommen gekürzt sondern auch bei Richtern, Polizisten, Professoren und Militärs. Die Streckung der Ziele ist eine seit langer Zeit erhobene grüne Forderung, der die Bundesregierung jetzt nachkommt, um dem gebeutelten Land etwas Luft zu verschaffen und Wachstumsperspektiven zu bieten. Kurzfristige parteitaktische Überlegungen, wie sie gerade in der SPD rumoren, finde ich vollkommen unangemessen. Ich freue mich nicht, dass letzten Endes Steuergelder dafür ausgegeben werden müssen, aber die Alternative wäre wahrscheinlich ein Konkurs des Landes – und dann würden wir alles verlieren, was wir bisher an Krediten gewährt haben. Und der Euro stände wohl auch wieder auf der Kippe.

Worum geht es im Detail?

Es handelt sich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um ein Schuldenrückkaufprogramm zur Reduzierung der Schuldenlast Griechenlands. Wenn dieses Schuldenrückkaufprogramm gelingt, kommt es zur Senkung der Zinsen – für Deutschland bedeutet das jährliche Mindereinnahmen bei der KfW in Höhe von 130 Millionen Euro. Außerdem sollen die Gebühren für die Bereitstellung der EFSF-Kredite in Höhe von 0,1% p.a. gesenkt werden. Gewinne, welche die Europäische Zentralbank mit dem Ankauf griechischer Anleihen gemacht hat, sollen überwiesen werden. 2013 werden damit 600 Millionen Euro Gewinne der Bundesbank (die eigentlich an den Bundeshaushalt gehen würden) an Griechenland überwiesen. 2014 noch einmal 530 Millionen Euro. Außerdem sollen die Zinsen auf EFSF-Kredite für 10 Jahre sowie die Verlängerung der Laufzeit der EFSF-Kredite um 15 Jahre gestundet werden. Kurzlaufende Anleihen (T-Bills), mit denen sich Griechenland via Europäischer Zentralbank refinanziert,  werden verlängert statt wie ursprünglich geplant abgebaut.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen