Am Montag haben wir im Bundestag über Waffenlieferungen an einen Teil der irakischen Kurden debattiert. Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, diese Waffenlieferungen abzulehnen. Auch ich teile diese Meinung, da ich nicht erkennen kann, wie der Konflikt nur mit Waffenlieferungen gelöst werden kann.

03.09.14 –

Am Montag haben wir im Bundestag über Waffenlieferungen an einen Teil der irakischen Kurden debattiert. Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, diese Waffenlieferungen abzulehnen. Auch ich teile diese Meinung, da ich nicht erkennen kann, wie der Konflikt nur mit Waffenlieferungen gelöst werden kann.

Entscheidend ist m.E., dass die Weltgemeinschaft über die UN mit einem robusten Mandat für eine Schutzzone sorgt, um dem religiös motiviertem Genozid im Irak und auch im Osten von Syrien ein Ende zu setzen. Dazu sollten wir dringend alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen. Dann stehen wir vor der Frage, uns an diesem Mandat zu beteiligen. Das halte ich für den einzig gangbaren Weg, wenn wir "Responsibilty to Protect", also die Verantwortung für den Schutz durch die Weltgemeinschaft, wirklich ernst nehmen. Die Lieferung von Waffen an eine Konfliktpartei greift viel zu kurz. 

Außerdem müssen die Finanzierungsquellen der IS trocken gelegt werden – vor allem gegenüber Katar und Saudi-Arabien muss darauf gedrängt werden, dass von dort auch Unterstützung durch private Geldgeber und Stiftungen nicht mehr möglich ist.

Ergänzend brauchen wir eine europäische Strategie zur Aufnahme von Flüchtlingen. Menschen, die dem dortigen Grauen entkommen können, müssen auch in Deutschland eine sichere Zuflucht finden können. Hier hat das reiche Deutschland bisher viel zu wenig getan, um vor allem die Nachbarländer des Konflikts signifikant entlasten zu können.

Entschließungsantrag: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS