Verlängerung der Griechenland-Hilfen
27.02.15 –
Ich habe heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Es fließt damit kein neues Geld, sondern es geht nur darum, der neuen griechischen Regierung eine Chance für ihre versprochene neue Politik zu geben. Dazu braucht sie selbstverständlich etwas Zeit, aber in einer Demokratie und einem Rechtsstaat muss sich auch eine neue Regierung an geltende Verträge halten. Griechenland selbst hat sich dazu verpflichtet, alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern einzuhalten. Athen hat sich auf Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, die Stabilität des Finanzsektors und die Beförderung der wirtschaftlichen Erholung verpflichtet. Das sind erforderliche Grundlagen, um das Hilfspaket zu verlängern.
Die Stunde der Wahrheit kommt erst Ende Juni. Griechenland wird bis dann darlegen müssen, wie es sein Staatssystem neu aufstellen möchte. Das wird eine sehr schwierige Aufgabe für die neue Regierung, die nun ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf den harten Fakten der Realität anpassen muss. Hier wird sie wohl einige Gänge herunter schalten müssen.
Dabei müssen aber auch wir die sozialen Probleme in Griechenland viel stärker berücksichtigen. Der Großteil der Bevölkerung hat enorme Lasten zu tragen. Die Armut ist massiv angestiegen, sehr viele Menschen mussten deutliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Auch das Gesundheitswesen steht immer weniger Menschen offen und mehr und mehr Menschen suchen nach einem Neuanfang außerhalb von Griechenland. Die Sparpolitik hat ihre Grenzen, wenn es von keiner Seite Impulse zu neuem Wachstum gibt. Deswegen muss in den kommenden vier Monaten pragmatisch und ideologiefrei geprüft werden, wie Griechenland langfristig wirtschaftlich und sozial stabilisiert werden kann. Das ist absolut notwendig, um eine Staatspleite mit noch viel drastischeren Folgen – sowohl für Griechenland, als auch für den ganzen Euro-Raum – zu vermeiden.
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