Langsam werden tatsächlich wieder Entscheidungen im Bundestag gefällt. Da Mandate für die Bundeswehr auslaufen, musste über eine Verlängerung jetzt entschieden werden. Gestern ging es um zwei sehr unterschiedliche Einsätze: OAE im Mittelmeer und die Patriot-Stationierung in der Türkei. Ich habe OAE abgelehnt und der Patriot-Stationierung zugestimmt.

30.01.14 –

Langsam werden tatsächlich wieder Entscheidungen im Bundestag gefällt. Da Mandate für die Bundeswehr auslaufen, musste über eine Verlängerung jetzt entschieden werden. Gestern ging es um zwei sehr unterschiedliche Einsätze: Die Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer und die Patriot-Stationierung in der Türkei (die sog. NATO-Operation Active Fence Turkey). Ich habe OAE abgelehnt und der Patriot-Stationierung zugestimmt.

OAE ist ein wahrhaft "alter Hut" - der Einsatz ist auch nach über zwölf Jahren noch eine Folge der Terroranschläge von New York. Die völkerrechtliche Grundlage ist weiterhin die Ausrufung des NATO-Bündnisfalles durch die USA, eine eindeutige Legitimierung durch die Vereinten Nationen gibt es dagegen nicht. Bis heute fehlt auch eine Wirksamkeitsanalyse und Bewertung des Einsatzes durch die Bundesregierung, der Erfolg und die Notwendigkeit der Operation ist für mich daher fragwürdig. Auf dieser Basis konnte ich dem Einsatz nicht zustimmen.

Etwas anders ist die Lage in der Türkei. Ursache ist hier der grausame Bürgerkrieg in Syrien mit über 120.000 Todesopfern und 9,3 Millionen Flüchtlingen. Die Türkei ist stark vom angrenzenden Syrien-Konflikt betroffen und fühlt sich bedroht, es kam zum vereinzelten Beschuss mit Granaten von Syrien auf türkisches Staatsgebiet. Die Stationierung der PATRIOTs hat vor allem auch eine starke symbolische Bedeutung, die Waffen sind rein defensiv, stehen weit entfernt von der syrischen Grenze und es dürfen keine Operationen auf oder über syrischem Gebiet stattfinden. Das Mandat hat den Auftrag, die Menschen in der Türkei zu schützen. Ein Abzug wäre wegen der dramatischen Lage in Syrien das falsche Signal. Ich habe diesem Einsatz deswegen zugestimmt. 

gruene-bundestag.de: Operation Active Endeavour: Einsatz muss beendet werden