Ich habe in dieser Woche zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Einmal ging es um den Einsatz in  der Zentralafrikanischen Republik, einmal um die Bewilligung einer deutschen Fregatte für den Abtransport syrischer Chemiewaffen. Echtes Novum: Zum ersten Mal stimmten Abgeordnete der Linkspartei einem Militäreinsatz zu.

11.04.14 –

Ich habe in dieser Woche zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. 

Einmal ging es um die sogenannte EUFOR RCA-Mission in der Zentralafrikanischen Republik. Maximal 80 Soldatinnen und Soldaten sollen hier im Auftrag der EU und der UN für den Schutz der bedrohten Bevölkerung sorgen, Flüchtlingen bei der Rückkehr helfen, die Versorgung mit humanitären Hilfsgütern sicherstellen und den Einsatz der Afrikanischen Union unterstützen. Die Bundeswehr wird den Verwundetentransports übernehmen und bei der Planung, Führung und Lagebilderstellung unterstützen. Ausschlaggebend für meine Zustimmung war der fürchterliche Bürgerkrieg zwischen Milizen, wodurch von 4.6 Millionen Einwohnern rund 2.5 Millionen auf humanitäre Unterstützung angewiesen und eine Millionen Menschen auf der Flucht sind.  Bei solchen Zuständen will ich nicht weg sehen. Der kleine Beitrag Deutschlands für diese UN-mandatierte Mission ist neben den Hauptlasten durch die Afrikanische Union sowie durch Frankreich notwendig. Nie wieder möchte ich, dass sich auch nur annähernd so etwas wiederholt wie vor 20 Jahren in Ruanda.

Der zweite Einsatz ist die Bewilligung einer deutschen Fregatte, um den Abtransport syrischer Chemiewaffen zu sichern und zu verhindern, dass dieser vielleicht als symbolträchtiges Ziel für einen Anschlagsversuch missbraucht wird. Diese Mission ist ein wichtiger Beitrag zur Abrüstung der international noch vorhandenen Bestände an Chemiewaffen, die u.a. in Deutschland endgültig vernichtet werden sollen. Dieser Einsatz ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil trotz Krim-Krise Russland und die NATO hier weiter kooperieren und auch Russland am Abtransport aus Syrien beteiligt ist. Zum anderen haben dem Mandat zum ersten Mal Abgeordnete der Linkspartei zugestimmt und viele haben sich enthalten, weil sie es nicht mehr vertretbar fanden, gegen Abrüstung zu stimmen. Da scheint sich endlich etwas zu bewegen.

gruene-bundestag.de: Unterstützung für die C-Waffenvernichtung