Rede am 09. Mai 2010 auf dem Landesparteitag in Husum

09.05.10 –

Rede am 09. Mai 2010 auf dem Landesparteitag in Husum

Liebe Freundinnen und Freunde,

von Elektroautos reden wir schon seit über hundert Jahren und in den 90er Jahren gab es mehrere großangelegte Versuche. Geblieben ist davon nichts – außer vielleicht den Taxis auf Helgoland. Nun soll alles anders werden – verspricht uns zumindest die Kanzlerin auf ihren Showveranstaltungen. Da werden die Automanager herangekarrt, alle lachen in die Kameras und am Ende freut sich die Großindustrie über angekündigte Fördergelder für das neue elektromobile Zeitalter. Das ist eben unsere Kanzlerin: Politik der Ankündigung auf Talkshowniveau.

Jetzt fragt ihr euch: Was meckert die Wilms herum, die ist doch selbst für Elektroautos. Ja, das bin ich. Im Bundestag haben wir gerade einen Antrag dazu eingebracht und im Verkehrsausschuss eine Anhörung dazu gehabt. Und da sagen wir, wie es gehen kann – und wie wir verhindern, dass es wieder nur bei Ankündigungen bleibt.

Elektromobilität, das bedeutet nicht einfach die gleichen Autos mit neuem Antrieb. Wer weiterhin 80 Kilo Mensch in zwei Tonnen Gewicht mit 150 PS bewegen will, kann sich den Aufwand sparen. Das will ich ganz deutlich sagen – und davon distanzieren wir Grünen uns immer wieder ganz deutlich.

Die Mobilität der Zukunft funktioniert nur, wenn wir die Stärken der einzelnen Verkehrsträger optimal aufeinander abstimmen. Also: Die voll elektrifizierte Bahn im Deutschlandtakt, Mieträder, Car-Sharing und ÖPNV in Städten und Gemeinden – und dazu – ich betone DAZU – gehören dann auch elektrisch betriebene PKWs für den dann noch notwendigen Individualverkehr.

In einem Gesamtmobilitätskonzept sind Elektrofahrzeuge nur sinnvoll, wenn wir die Energie auch erneuerbar produzieren. Wer hier eine Chance für die Renaissance von Kohle und Atom sieht, der ist falsch gewickelt. Damit wird er bei uns Grünen nicht durchkommen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ein entscheidender Faktor für den Erfolg werden  die Länder und Kommunen sein. Hier bei den Menschen vor Ort können wir die Elektromobilität entscheidend vorantreiben, hier kann der Nutzen besonders deutlich gemacht werden.

Und deswegen fordere ich die Landesregierung auf, ihre vielfältigen Möglichkeiten zu nutzen: Diese Landesregierung soll endlich Modellregionen einrichten und die bisher nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Konjunkturpaket II und aus den Zukunftsprogrammen Wirtschaft und ländlicher Raum nutzen.

Und Carstensen soll endlich mal seine Verwaltung an die Kandare nehmen und unnötige Hindernisse beseitigen: An Ladestationen brauchen wir ein Halteverbot für alles, was dort nicht geladen werden kann! Andere Länder marschieren hier voran – Schleswig-Holstein baut neue Bürokratie auf.

Gerade als beliebte Tourismusregion können wir einen zusätzlichen Anreiz für attraktive Urlaubsorte bieten. Helgoland ist hier nur ein positives Beispiel.

Schleswig-Holstein hat optimale Voraussetzungen für Windkraft. Das ist Energie, die hier wieder direkt in den Verkehr fließen könnte ohne ein einziges Gramm CO2. Was könnte besser für die Mobilität in unserem Flächenland sein?

Auch die Stadtwerke können sich neue Geschäftsfelder erschließen: Mit mehr Windkraft, mit Mieträdern und Ladestationen können sie sich stärker gegenüber den Strommonopolisten positionieren. Hierbei muss das Land die Kommunen unterstützen! Nur wenn die Menschen im Land die neue Mobilität ohne große Hürden und zu bezahlbaren Konditionen nutzen können, wird sie sich auch durchsetzen. Dafür müssen wir Grünen kämpfen!
Elektromobilität kann nicht nur von oben verordnet werden, sondern sie muss auch von unten wachsen. Deswegen muss Schleswig-Holstein aktiv werden – und deswegen bitte ich euch um die Unterstützung des vorliegenden Antrags.