Fragestunde zum Nord-Ostsee-Kanal
14.03.13 –
Tagesordnungspunkt 2 - Fragestunde
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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 10 der Kollegin Dr. Valerie Wilms:
Aus welchen Gründen wurden am 6. März 2013 die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel gesperrt, obwohl die Mittel zur Sanierung der Schleusen seit Anfang 2012 zur Verfügung stehen und der symbolische Spatenstich mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, bereits am 17. April 2012 erfolgte (vergleiche Hamburger Abendblatt vom 7. März 2013), und ab wann kann der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, den reibungslosen Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal wieder garantieren?
Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Frau Präsidentin! Frau Dr. Wilms, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Der gleichzeitige Ausfall beider großer Schleusenkammern am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel über mehrere Tage ist bedauerlich.
Die aktuellen Sperrungen sind allerdings unvermeidlich, um gravierende Schäden an den Antrieben der Schleusentore zu vermeiden, die zu einem wesentlich längeren Ausfall der Kammern führen würden. Das Wasser- und Schifffahrtsamt Brunsbüttel arbeitet mit aller Kraft an der Beseitigung der Schäden. Als Erstes wird schnellstmöglich eine große Kammer durch einen Torwechsel wieder funktionsfähig gemacht. Mit einer Wiederinbetriebnahme einer der großen Schleusenkammern ist voraussichtlich Ende der zwölften Kalenderwoche zu rechnen.
Die von Ihnen angesprochenen Mittel zur Sanierung der Brunsbütteler Schleusen aus dem Haushalt 2012 betreffen das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm I, mit dem es gelang, zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro ausschließlich für den Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel bereitzustellen.
Der vorlaufende Neubau einer dritten großen Schleuse, also dieser fünften Kammer, in Brunsbüttel ist die Voraussetzung, um bei der anschließend geplanten erforderlichen mehrjährigen Grundinstandsetzung der vorhandenen rund 100 Jahre alten großen Schleusen erhebliche Einschränkungen für den Schiffsverkehr zu vermeiden.
Die Notwendigkeit einer Sanierung der beiden vorhandenen großen Kammern nach der Fertigstellung der fünften Kammer ist unstrittig. Bis dahin werden die vorhandenen Schleusen betriebsbereit gehalten, was planmäßige Sperrungen für Wartungen und Instandsetzung einzelner Kammern mit einschließt. Wegen des Alters der Anlagen und der Anfälligkeit der veralteten Technik, insbesondere der Laufapparatur der Schleusentore, kann dabei ein zeitweiliger gleichzeitiger Ausfall beider großer Kammern nicht definitiv ausgeschlossen werden.
Kurzfristig notwendige Reparaturarbeiten zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals und seiner Schleusenanlagen haben grundsätzlich absolute Priorität, und sie werden von den verantwortlichen Wasser- und Schifffahrtsämtern Brunsbüttel und Kiel schnellstmöglich und unter Minimierung der Beeinträchtigung der Schifffahrt durchgeführt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Wilms, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte schön.
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Danke, Herr Staatssekretär Mücke. Das war eine erstaunlich ausführliche Antwort. Vielen Dank dafür.
Ich habe eine Nachfrage zu der gesamten Situation, die wir dort haben. Die Tore rutschen auf Holzkufen herum, die die kaiserlichen Ingenieure vorgesehen haben, wobei abzusehen war, dass das Holz irgendwann verschlissen ist.
Inwieweit ist dies auf den Investitionsstau bzw. die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur des Nord-Ostsee-Kanals zurückzuführen? In den 80er-Jahren sind die Schleusen in Kiel gemacht worden. Aber danach ist am Kanal nichts mehr gemacht worden. Inwieweit ist die ganze Situation auf einen Investitionsstau zurückzuführen?
Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Dass die Verkehrsinfrastruktur generell unter großem finanziellen Druck steht, ist keine Überraschung. Ich gebe Ihnen recht, dass hier einige Bundesregierungen vor uns – Sie werden sicherlich zugeben, dass eine Schleusenreparatur nicht aus Gründen vorgenommen werden muss, die in den letzten drei Jahren entstanden sind, sondern aus Gründen, die schon älteren Datums sind, um es sehr freundlich auszudrücken – die zu geringe Mittelausstattung zu verantworten haben; das ist evident.
Ich will dennoch darauf hinweisen, dass wir die Reparaturen an den beiden großen Kammern in Brunsbüttel schon länger vornehmen. Sie konnten bedauerlicherweise 2012 nicht vollständig abgeschlossen werden. So hat es beispielsweise bei der Ertüchtigung der kanalseitigen Torbahn der großen Südkammer aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse einige Verzögerungen gegeben. Das alles ist sehr zeitaufwendig. Hinzu kommt, dass die schon im Jahr 2012 angelaufenen Unterwasserbetonierarbeiten nun wegen der zu niedrigen Wassertemperaturen – wie Sie sehen, ist der Winter zurückgekehrt und das verzögert auch diese Reparaturarbeiten – unterbrochen werden mussten.
In der Zwischenzeit wurde aber die Südkammer wieder provisorisch auf Holzkufen in Betrieb genommen. Es ist unser Ziel, die Schleuse in Brunsbüttel möglichst schnell wieder für den Alltagsbetrieb nutzbar zu machen. Wir stimmen sicher darin überein, dass wir mit dem Bau der fünften Kammer so schnell wie möglich beginnen müssen bzw. die laufenden Arbeiten fortsetzen müssen, damit eine Grundinstandsetzung der vorhandenen Kammern in Brunsbüttel stattfinden kann, wenn die neue Kammer in Betrieb gegangen ist.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Wilms, Sie haben eine weitere Nachfrage.
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist sehr schön, zu hören, dass Sie möglichst schnell mit der fünften Kammer weitermachen wollen. Nichtsdestotrotz ist unklar, inwieweit die Ausschreibungen nun in Gang gesetzt werden. Deshalb lautet meine ergänzende Frage:
Wie vereinbart die Leitung des Hauses, also Ihres Ministeriums, des BMVBS, dass einerseits eine Mitgliedschaft im neu gegründeten Arbeitskreis „Aktionsbündnis Nord-Ostsee-Kanal“ – wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis – angekündigt wird und dass andererseits die für eine Instandhaltung notwendigen Mittel nicht aufgebracht werden?
Das zeigt sich gerade an der Ausschreibung für die fünfte Schleusenkammer, die noch immer nicht vorgenommen wurde. Diese europaweite Ausschreibung scheint in Ihrem Haus liegen geblieben zu sein und ist noch nicht an diejenigen gegangen, die sie wirklich brauchen.
Jan Mücke, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Frau Kollegin, da möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Ich schätze Sie sehr, wie Sie wissen, aber in diesem Fall sind Sie, glaube ich, falsch informiert. Die Verzögerung der Ausschreibung liegt ausschließlich an einem Vergabenachprüfungsverfahren. Aufgrund dieses Verfahrens vor der Vergabekammer bei der Teilmaßnahme „Verlängerung der Mole 2“, in dem die Vergabeentscheidung der Verwaltung bestätigt wurde, konnten die für 2012 vorgesehenen Mittel nicht abfließen.
Die Ausschreibung hat sich deshalb seit der Planung vom Frühjahr 2012 um mehrere Monate verzögert. Die Ausschreibungsunterlagen für die Vergabe der Hauptbaumaßnahmen des Schleusenbaus in Brunsbüttel sind jetzt fertiggestellt. Sie können also davon ausgehen, dass es hier in Kürze weitergeht.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Vielen Dank.
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