Die deutschen Reeder benötigen einen Ausweg aus der jetzigen Schifffahrtskrise. Ein großer Teil der geschaffenen Überkapazitäten entstand durch das Steuersparmodell "Tonnagesteuer". Diese soll nun gründlich überarbeitet werden. Das fordern die grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms und Gerhard Schick in einem gemeinsamen Positionspapier.

14.11.12 –

Die Tonnagesteuer, ein Gewinnermittlungsmodell für die Seeschifffahrt, muss gründlich umgestaltet werden. Die Tonnagesteuer in Deutschland war bisher angelegt als Steuersparmodell. Dringend muss aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Schiffsfinanzierung im Rahmen des Maritimen Bündnisses neu aufgestellt werden. Dem deutschen Staat sind seit 2004 durch die Tonnagesteuer rund fünf Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. Es geht uns dabei nicht um die Abschaffung der Tonnagesteuer, sondern um eine zeitgemäße Änderung.

Inzwischen haben viele Schiffsfonds, zum Teil selbstverschuldet, eine Bauchlandung erlitten. In der deutschen Schiffsfinanzierung ist in den vergangenen Jahren eine gewaltige Blase geschaffen worden. Zu der Investitionsblase beigetragen hat auch die deutsche Form der Schiffsfinanzierung in KG-Modellen. Bei den Reedern muss ein Umdenken stattfinden und wieder langfristig gedacht werden.

Daher möchten wir ein Modell, das langfristig planendes unternehmerisches Handeln belohnt, statt kurzfristig Steuerspareffekte ausnutzt. In einer Zeit, in der Banken den Schiffsgesellschaften nur unter erschwerten Bedingungen Geld leihen und Privatanleger vor der riskanten Anlage in Schiffsfonds zurückschrecken, ist eine gründliche Überarbeitung des Modells der Schiffsfinanzierung notwendig.

Um Schiffsfinanzierung in Deutschland wieder langfristig attraktiv zu machen, schlagen wir folgendes vor:

- Europäische Harmonisierung der Tonnagesteuer-Regelungen, da der derzeit starke Subventionswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Lasten der Steuerzahler geht;

- Die Einführung des Trennungsprinzips an Stelle des Transparenzprinzips, um nicht mehr den Anleger steuerlich zu erleichtern, sondern direkt die Schiffsgesellschaft;

- Zwingende Kopplung der Tonnagesteuer (60 Prozent) an eine EU-Flagge, damit die bisherige Praxis der Ausflaggung gebremst wird.

(Pressemitteilung Dr. Valerie Wilms MdB, Berichterstatterin für maritime Politik, und Dr. Gerhard Schick MdB, finanzpolitischer Sprecher)