Rede im Bundestag (zu Protokoll) Der vorliegende Gesetzentwurf zu Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Jetzt werden Möglichkeiten geschaffen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Der Entwurf hat Mängel und es fehlt weiterhin eine Umsetzungsverordnung: Bisher hat keine Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts stattgefunden.

13.12.12 –

Rede im Bundestag (zu Protokoll)

Der vorliegende Antrag zu den Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Der internationalen Handelsschifffahrt macht seit mehreren Jahren die Passage am Horn von Afrika vor der somalischen Küste schwer zu schaffen. Vor allem die Seeleute leiden darunter.

Piraterie beschäftigt uns bereits seit Jahrhunderten, seit Bestehen der Seefahrt. So wie die Seeschifffahrt sich verändert hat, hat sich auch die Piraterie verändert. Es mussten immer wieder neue Maßnahmen gefunden werden, um Piratenangriffen auf Handelsschiffe vorzubeugen.

Bei den heutigen Piraten-Attacken werden Schiffe samt Ladung gekapert, Besatzungen als Geisel genommen und Lösegeld gefordert. Die Piraten gehen dabei nicht zimperlich vor. Auch vor Kreuzfahrtschiffen machen die Piraten nicht Halt. 2011 wurden vor der Küste Somalias knapp 450 Schiffe Opfer von Piratenangriffen sowie über 50 Mio. Euro Lösegeld gefordert.

Die Piraterie ist für Teile des schwer gebeutelten Landes Somalia zu einem lukrativen Geschäft geworden. Die Machenschaften sind wirtschaftlich-kriminell oder sogar mafiös organisiert. Die Piraterie ist aber auch Lebensgrundlage für einige ehemalige Fischer . Denn es wurde ihnen durch Raubfischerei ihre bisherige Lebensgrundlage entzogen.

Bis 2011 stiegen die Piratenangriffe vor dem Horn von Afrika Jahr für Jahr stark an. Das hatte für die betroffenen Reeder starke finanzielle Auswirkungen, ganz zu schweigen von den betroffenen Schiffsbesatzungen, die an einer der meistbefahrenen Welthandelsrouten dramatische Situationen durchstehen müssen.

Wir müssen daher dringend politische Maßnahmen zum Rückgang der Piraterie ergreifen und Somalia politisch stärken.

Die internationale Staatengemeinschaft hat die Vorfälle zum Anlass genommen und mit der Operation Atalanta eine verstärkte Marinepräsenz installiert.

Die deutschen Reedereien müssen die Möglichkeit bekommen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Das wird bisher zwar bereits praktiziert. Doch das geschieht alles in einer juristischen Grauzone – mit allen Risiken für Kapitäne und Besatzungen.

„Djangos“ haben an Bord nichts zu suchen!

Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst zu den Risiken des Einsatzes von privaten Sicherheitsdiensten auf Seeschiffen befragt. Von dort kam eine deutliche Aussage: Kapitäne eines Schiffes können sich mit der bisherigen Rechtslage strafbar machen. Richtig brisant wird es, wenn in der Gefahrenabwehr unterschiedliche Anweisungen von privaten Sicherheitsleuten und dem Kapitän kommen. Dann könnte sich ein Kapitän wegen fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise Tötung sogar strafbar machen.

Auf diese Fragestellung wird endlich im Gesetzentwurf der Bundesregierung eingegangen. Die Sicherheitskräfte müssen jetzt entsprechend geschult werden.

Grundsätzlich bringt der Gesetzentwurf Verbesserungen für die Verantwortlichen an Bord. Wir Grüne haben das gesamte Verfahren konstruktiv begleitet. Dennoch gibt es eine Reihe an Kritikpunkten. Meine Fraktion kann dem vorliegenden Gesetzentwurf deswegen auch nicht zustimmen:

• Es findet zwar eine Zertifizierung der Sicherheitsdienste statt – das eingesetzte Personal wird aber nicht einzeln geprüft.
• Verschiedene Forderungen des Bundesrats wurden nicht aufgegriffen. Etwa die Forderung, auch deutsche Seeschiffe mit ausländischer Flagge mit einzubeziehen.
• Es hat viel zu lange gedauert, bis der Entwurf vorlag. Selbst dann finden noch Notreparaturen statt. Und: Bis heute hat keine richtige Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts stattgefunden

Daher: Erst mit dem Vorliegen der angekündigten Rechtsverordnung wird sich erweisen, wie ernst es die Koalition mit der Regulierung der Sicherheitsdienste meint!

Wir werden bei dem vorliegenden Gesetzentwurf  deswegen mit Enthaltung stimmen.

Grundsätzlich ist ein guter Wille der Koalition erkennbar. Doch bei der Abstimmung in der schwarz-gelben Regierung knirscht es nur noch. Die Ressortabstimmung für die Verordnungen ist noch im vollen Gang.

Reißen Sie sich zusammen! Legen Sie jetzt endlich die Umsetzung vor, damit die Seeleute mehr Sicherheit bekommen!