Die Bohrinsel "Elgin" des Konzerns Total in der Nordsee ist leckgeschlagen. Es strömt so viel Gas aus, das akute Explosionsgefahr besteht. Das erinnert an eine vergleichbare Katastrophen vor zwei Jahren im Golf von Mexiko. Die Öl- und Gasförderung im Meer bleibt unverändert gefährlich. Mit unglaublichen Risiken werden die letzten fossilen Rohstoffe gefördert.

29.03.12 –

Das Drama um die Bohrinsel "Elgin" erinnert an eine vergleichbare Katastrophen vor zwei Jahren im Golf von Mexiko. Die Öl- und Gasförderung im Meer bleibt unverändert gefährlich. Mit unglaublichen Risiken werden die letzten fossilen Rohstoffe gefördert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Aktieneinbrüche und öffentliche Entschuldigungen eingepreist sind und als Geschäftsrisiko einkalkuliert werden. Noch immer wird offensichtlich nach dem Motto verfahren: Sobald die Medienöffentlichkeit kein Interesse mehr an dem Thema zeigt, kann weiter gemacht werden wie vorher.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine schnelle und klare Reaktion der Nordseeanrainerstaaten und der Wirtschaft. Die Staaten und die EU sollten endlich klare und verbindliche Regeln und Grenzen für die Öl- und Gasförderung im Meer setzen. Die verantwortlichen Bohrunternehmen sollten sich ihrer Verantwortung gegenüber den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen und sie nicht weiter solchen Risiken aussetzen.

Die Bohrinsel "Elgin" des Konzerns Total in der Nordsee ist leckgeschlagen. Es strömt so viel Gas aus, das akute Explosionsgefahr besteht und die Plattform komplett geräumt werden müsste. Hubschrauber können nicht landen und noch immer scheint eine Fackel auf der Plattform zu brennen. Es besteht die akute Gefahr einer Explosion.

Die Ursachen des Unglücks sind noch unklar und es ist schwer an Informationen zu kommen. Die Plattform kann nur aus der Ferne beobachtet werden, und weil es keinen Strom mehr zu geben scheint, sind auch keine Daten über die aktuellen Zustände verfügbar. Nach Angaben des Betreibers besteht eine Möglichkeit zur Problemlösung in einer Entlastungsbohrung – die jedoch bis zu sechs Monate dauern kann.

Es ist erschreckend, dass sich seit dem Unglück im Golf von Mexiko vor fast zwei Jahren offensichtlich nichts geändert hat. Noch immer sind die Haftungsregeln ungeklärt und die erhoffte europäische Verordnung lässt auf sich warten. Wir erinnern Bundesumweltminister Röttgen daran, dass er vor zwei Jahren ein Bohrmoratorium angekündigt hat. Wir fordern den Minister auf, sich endlich mit Nachdruck dafür einzusetzen.

Die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sogar rechtliche Bedenken konstruiert, um neue Regelungen durch die EU aufzuschieben: Sie sehen die Subsidiarität betroffen, weil die kontrollierende Behörde für Bohrungen im Meer von der Steuererhebung und Lizenzerteilung unabhängig sein soll. Das wäre mehr als sinnvoll, um Interessenkonflikte zu vermeiden: Wer die Erlaubnis zum Bohren erteilt, sollte sich nicht gleichzeitig selbst kontrollieren. Wir haben das vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen lassen. Dort kommt man – wie übrigens auch das Bundesumweltministerium - zu der Auffassung, dass die EU-Verordnung sowohl mit dem Subsidiaritätsprinzip als auch mit dem europäischen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Die beiden schwarz-gelb regierten Länder sollten das einsehen und schleunigst ihre Haltung ändern bevor noch mehr passiert.

Wir setzen uns weiterhin für wirksame Haftungsregelungen und verbesserten Katastrophenschutz ein, um Schäden im Katastrophenfall schnell und wirksam zu bekämpfen und Geschädigte schnell zu entschädigen. International muss deswegen darauf hingewirkt werden, die Tiefsee als Lebensraum in seiner bestehenden Form zu erhalten. Hierzu muss ein allgemein und international anerkannter Grundsatz geschaffen werden, wie mit Bodenschätzen in der Tiefsee umgegangen werden soll und wie umweltverträglich Bergbau betrieben werden kann. Langfristig hilft jedoch nur, dass wir unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umstellen – und vollkommen auf die Förderung im Meer verzichten.