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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
28.11.13 - Das Bundesverkehrsministerium ignoriert Probleme beim Schiffsmeldesystem AIS. Presseberichte bezweifelten jüngst die Datensicherheit des Funksystems. Das Ressort konnte aber nicht sagen, ob das Schiffsmeldesystem ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt ist.
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05.07.13 - Die maritime Notfallvorsorge der Betreiber von Offshore-Anlagen ist mit grundsätzlichen Mängeln behaftet, das bestätigt uns die Bundesregierung auf Nachfrage. Ich fordere daher einen klarer als bisher gefassten gesetzlichen Rahmen für die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ),…
24.05.13 - Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
05.09.12 - Pressemitteilung Zur Havarie der MSC Flaminia erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik: Bundesverkehrsminister Ramsauer muss schnellstmöglich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über Nachbesserungen für ein echtes Nothafenkonzept verhandeln. Außerdem…
10.07.12 - Seit der aktuellen Schiffahrtskrise befindet sich ein Großteil der 1430 deutschen Schiffsfonds in starken Finanzproblemen. Deutschland ist (nach Eignern und Anzahl der Schiffe) auf Rang drei im weltweiten Vergleich.
11.05.12 - Pressemitteilung Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Noch besteht hier ein riesiger Graubereich.
14.10.11 - Pressemitteilung Kapitäne können sich strafbar machen, wenn gegen Piraterie mit privaten Sicherheitsdiensten vorgegangen wird. Darauf weist Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für maritime Politik, angesichts aktueller Meldungen über private…
17.08.11 - Pressemitteilung Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Anstatt einen umfassenden politischen Ansatz für das Piraterieproblem vorzulegen, der auch die autonomen Regionen Somaliland und Puntland einschließt, gibt die Bundesregierung ihre Verantwortung an…
25.05.10 - Pressemitteilung vom 25. Mai 2010 Die Bundesregierung steht einem Verbot meeresbodenbezogener Aktivitäten im Munitionsversenkungsgebiet südlich von Helgoland positiv gegenüber. Dies wurde durch eine kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion deutlich.
