Rede im Bundestag am 9. Juni 2011 Valerie Wilms hat die Ergebnisse der Maritimen Konferenz Ende Mai in Wilhelmshaven  kritisiert. Sie machte auch die Wirtschaft für das aus ihrer Sicht gescheiterte Maritime Bündnis verantwortlich. Die Reeder beispielsweise hätten ihre Zusage nicht eingehalten, mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Es seien sogar weniger geworden.

09.06.11 –

Rede im Bundestag am 9. Juni 2011

Ergebnisse der Maritimen Konferenz Ende Mai in Wilhelmshaven hat Valerie Wilms kritisiert. Sie machte auch die Wirtschaft für das aus ihrer Sicht gescheiterte Maritime Bündnis verantwortlich. Die Reeder beispielsweise hätten ihre Zusage nicht eingehalten, mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Es seien sogar weniger geworden.

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Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Die Aktuelle Stunde steht nicht nur unter dem Titel „Ergebnisse der Maritimen
Konferenz“, sondern Sie haben angekündigt, auch zur Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung in dieser Aktuellen Stunde zu sprechen.

(Ingbert Liebing [CDU/CSU]: Es wird gar nicht aufgekündigt! – Garrelt Duin [SPD]: Da
haben wir nicht nur einen Redner!)

– Genau, es ist immer das Problem, alles unterzubringen. Bündnisse sind dazu da, Konflikte beizulegen. Mit ihnen legt man gemeinsame Ziele und Interessen fest. Bündnisse brauchen Verlässlichkeit, sonst funktionieren sie nicht. Das Maritime Bündnis scheint nach dem, was wir eben hier und auch schon in Wilhelmshaven gehört haben, offensichtlich nicht mehr so ganz zu funktionieren. Die Bundesregierung trifft in dieser Debatte nur die halbe Schuld.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Oh!)

Denn wir müssen ehrlich sein: Auch die Reeder haben ihren Teil des Bündnisses nicht eingehalten. Es fahren heute kaum mehr Schiffe unter deutscher Flagge, obwohl es eigentlich vereinbart war. Wir wollten auf 600 Schiffe unter deutscher Flagge kommen. Dorthin sind wir nie gekommen. Prozentual ist es sogar weniger geworden: Fuhren vor zehn Jahren noch 15 Prozent der deutschen Schiffe unter deutscher Flagge, sind es heute
insgesamt lediglich 12 Prozent. Jetzt hat die Bundesregierung ohne Vorankündigung
die Beiträge für die Seeschifffahrt gekürzt und hält sich damit nicht an ihren Teil der Vereinbarung. Das Maritime Bündnis wurde also von beiden Seiten aufgekündigt. Reeder und Bundesregierung schieben sich jetzt gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Wer wird verlieren? Am Ende werden die Seeleute verlieren; Kollege Behrens hat es schon angedeutet. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu diesem gemeinsamen Versagen!

Aber auch die Reeder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Selbst die Jahre großer Gewinne haben kaum etwas geändert. Die 600 Schiffe unter deutscher Flagge hat es nie gegeben. Die Beihilfen wurden dankbar mitgenommen und dazu weitere Subventionen eingestrichen, allen voran die Vorteile aus der Tonnagebesteuerung. Sie haben es schon gesagt: Das sind locker über 500 Millionen Euro. Die Subventionen an die Reeder werden regelmäßig unter den größten Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung gelistet. Hierzu gehören die Tonnagebesteuerung mit etwa 500 Millionen Euro, der  Lohnsteuereinbehalt mit etwa 18 Millionen Euro, die Ausbildungsförderung mit 2 Millionen Euro und der jetzt gekürzte Finanzbeitrag an die Reeder für das Führen der deutschen Flagge, der zuvor mit jährlich 57 Millionen Euro zu Buche schlug. Alles in allem kommen hier pro Jahr etwa 580 Millionen Euro an Subventionen zusammen. Die Seeschifffahrt bleibt damit eine stark subventionierte Branche, obwohl sie in den Jahren vor der Krise satte Gewinne geschrieben hat.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Aber warum?)

Natürlich ist die Kürzung von 30 Millionen Euro ein großer Brocken, doch muss sie im Verhältnis der gesamten Förderung und der fehlenden Gegenleistung durch die Reeder gesehen werden. Die 30 Millionen Euro machen nur 5 Prozent der gesamten Fördersumme aus.

(Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär: Richtig!)

Es ist deswegen schon etwas vermessen, wenn man jetzt von der Reederseite knallhart ankündigt – Herr Duin hat das schon aus der Financial Times Deutschland zitiert –: Wir werden ausflaggen und weniger deutsche Seeleute beschäftigen … So geht das auch nicht. Gleichzeitig ist es genauso falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hier einfach nur den Geldhahn aufdrehen zu wollen.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Genau!)

Denn auch als das Geld geflossen ist, wurden die Vereinbarungen nicht eingehalten.
Im Maritimen Bündnis muss jeder seinen Beitrag leisten. Deswegen muss das Bündnis jetzt erneuert werden. Die Bundesregierung muss sich mit den Reedern an einen
Tisch setzen, und zwar sofort. An die Reeder geht meine klare Aufforderung: Drohen Sie nicht mit Ausflaggung; denn auch Sie brauchen die Unterstützung durch die Politik in diesem Hause.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Reeder fordern wie selbstverständlich bei der Piraterieproblematik die Hilfe des Staates. Wir haben im Verkehrsausschuss schon einmal begonnen, die Debatte darüber zu führen. Das ist auch richtig; denn das Risiko der Reeder und vor allem der Besatzungsmitglieder, wenn sie durch die entsprechenden Seegebiete fahren, ist enorm. Die Reeder sollen hier nicht alleingelassen werden, ihnen soll geholfen werden. Sie müssen aber auch auf dem Teppich bleiben und beim Maritimen Bündnis kompromissbereit sein. Deshalb muss das Maritime Bündnis auf neue Beine gestellt werden. Herr Otto, Sie hatten ja schon angedeutet, dass Sie es stärken wollen. Dabei müssen wir auch insgesamt seine Machbarkeit überprüfen. Utopische Versprechen helfen da niemandem weiter. Gleichzeitig muss man darüber reden, was bei Nichteinhaltung passiert; denn sonst steht das Bündnis wie bisher nur auf dem Papier. Das neue Bündnis sollte aber auch aktuelle Fragen aufgreifen. Es sollte über die Einführung einer ökologischen Komponente in die Tonnagesteuer nachgedacht werden, es sollte strikte Regelungen bei der Ausflaggungsgenehmigung durch die Bundesregierung geben, und wir müssen auf mehr Ausbildung von Bordpersonal setzen, um weitere Schiffe auch mit Personal aus Deutschland besetzen zu können. Viertens sollte das neue Bündnis auch die Probleme Piraterie, Emissionshandel und Meeresschutz mit einbeziehen.

Greifen Sie, Herr Otto und meine Damen und Herren von der Regierung, die Probleme umfassend auf und sorgen Sie gemeinsam für Verlässlichkeit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin, könnten Sie jetzt verlässlich zum Schluss kommen?

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ja, ich bin so gut wie dabei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Na ja.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Gehen Sie aufeinander zu und machen Sie das maritime Bündnis fit für die Zukunft. Der Fortbestand der maritimen Wirtschaft, dieser durchaus wichtigen Branche mit mehr als 380 000 Beschäftigten, hängt davon ab. Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

bundestag.de: Opposition will mehr Engagement für die Schifffahrt