Heute wurde über ein neues Mandat für den ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil es jetzt auch Einsätze an Land geben soll. Es ist nicht klar, was diese Erweiterung des Mandats bringen soll. Weiter fehlt ein Fahrplan, wie die Piraterie grundlegend bekämpft werden kann.

10.05.12 –

Heute wurde über ein neues Mandat für den ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Ich habe bisher den Mandaten von ATALANTA zugestimmt. Dieses Mal war das nicht möglich, da die Bundesregierung ein wesentliches Detail des Mandats geändert hat: Ab sofort sollen auch Einsätze an Land (bis 2 Kilometer von der Küstenlinie) möglich sein. Das lehne ich ab. Mir ist nicht klar, was diese Erweiterung des Mandats bringen soll, denn die Piraten werden sich zügig darauf einstellen und ihre Strategie anpassen. Piraten werden ihre Ausrüstung einfach hinter diese Linie bringen. Hinzu kommt, dass die Gefahr ziviler Opfer steigt und auch nicht auszuschließen ist, dass Piraten genau diese Opfer gezielt einkalkulieren, um den internationalen Einsatz zu diskreditieren. Schließlich ist unklar, was bei möglichen Rettungsmissionen abgestürzter Hubschrauberpiloten geschehen wird.

Wir haben in der Fraktion lange diskutiert, ob aus diesen Gründen das Mandat abgelehnt werden sollte und einige meiner Kolleginnen und Kollegen haben sich auch dazu entschlossen. Ich habe mich enthalten, weil ich den Einsatz in weiten Teilen wichtig und richtig finde und das auch zum Ausdruck bringen möchte. Zum einen geht es mir um den Schutz der Nahrungsmittellieferungen des Welternährungsprogramms, von dem mehr als dreieinhalb Millionen Menschen in Somalia abhängig sind.

Dazu bin ich der Ansicht, dass im Rahmen eines UN-Mandats militärisch gegen Piraterie vorgegangen werden muss, da wir für diese eigentlich polizeiliche Aufgabe bisher nicht über entsprechende Möglichkeiten bei der Bundespolizei verfügen. Die Seeleute dürfen mit dieser lebensbedrohenden Situation nicht allein gelassen werden. Die Schiffsbesatzungen sind diejenigen, die am stärksten unter der Piraterie zu leiden haben. Es ist nicht zu verantworten, sie und ihre Angehörigen bei jeder Passage im Ungewissen zu lassen. Sie haben als Hauptbetroffene Recht auf Schutz und einen sicheren Arbeitsplatz, so wie auch jeder Angestellte hier in Deutschland keine Angst auf seinem oder ihrem Arbeitsplatz haben will.

Es ärgert mich maßlos, dass die Bundesregierung aus einem guten Mandat ein schlechtes Mandat macht. Dazu fehlt leider noch immer ein Fahrplan, wie das Problem Piraterie grundsätzlich angegangen werden kann. Das geht nur mit einem Wiederaufbau der staatlichen Strukturen vor Ort in Somalia. Ich habe dazu in der Fraktion eine umfassende Position erarbeitet, wie Somalia wieder auf die Beine geholfen werden kann. Denn militärisch bekämpfen wir nur die Symptome.

Weitere Informationen zum Atalanta-Einsatz auf gruene-bundestag.de