Rede im Bundestag am 30.Juni 2011 (zu Protokoll) Mobilität ist ein entscheidender Faktor im Leben jedes Menschen: Wer mobil ist, hat mehr Möglichkeiten, kann unabhängig sein. Er hat mehr Chancen bei der Arbeitsplatzwahl oder bei der Entscheidung wie und wo er leben möchte. Viele Menschen sind hier eingeschränkt – und ihnen wird damit ein entscheidender Teil der persönlichen Freiheit genommen.

30.06.11 –

Rede im Bundestag am 30.Juni 2011 (zu Protokoll)

Mobilität ist ein entscheidender Faktor im Leben jedes Menschen: Wer mobil ist, hat mehr Möglichkeiten, kann unabhängig sein. Er hat mehr Chancen bei der Arbeitsplatzwahl oder bei der Entscheidung wie und wo er leben möchte. Viele Men-schen sind hier eingeschränkt – und ihnen wird damit ein entscheidender Teil der persönlichen Freiheit genommen. Nichts anderes sind deswegen die Barrieren, welche der SPD-Antrag behandelt: Eine Freiheitsbeschränkung zu vieler. Der de-mografische Wandel gibt uns die Gewissheit, dass es immer mehr werden.

Es ist deswegen richtig und wichtig, dass sich der Bundestag mit der Barrierefreiheit im Alltag immer wieder beschäftigt. Zu viele Probleme sind hier noch ungelöst und bei zu vielen Aspekten können wir noch nicht absehen, wie sich dies auf unsere Gesellschaft im Wandel auswirkt. Der SPD-Antrag geht auf vieles ein. Besonders hervorheben möchte ich die detaillierte Behandlung der Regelungen zum ÖPNV und zum Bahnverkehr. Hier muss in Zusammenhängen gedacht werden. Nachhaltige Mobilität bedeutet immer seltener, mit einem einzigen Ver-kehrsmittel von A  nach B zu kommen. Die Mobilität von morgen braucht die optimale Verbindung verschiedener aufeinander abgestimmter Verkehrsträger. Des-wegen brauchen wir nicht nur einen deutschlandweit getakteten Bahnfahrplan, sondern müssen auch berücksichtigen, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diesen gesamten Weg in der gleichen Qualität nutzen können wie Menschen ohne Einschränkungen. Nur wenn wir diese Beschränkungen und Barrieren abbauen, werden mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Der vorliegende Antrag macht viele und umfassende Vorschläge. Hervorzuheben ist, dass der Antrag die Konflikte nicht ausspart: Es ist gewiss nicht einfach Barrierefreiheit, Denkmalschutz und Stadtbildpflege unter einen Hut zu bekommen. Gleichzeitig ist natürlich die Frage berechtigt, was die Bundespolitik hier zur Befriedung dieser Konflikte beitragen kann und soll. Notwendig sind sicher vor allem lokale Ansätze, bei denen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig – und auf die jeweilige Maßnahme bezogen – mitentscheiden können.

Der Antrag verfolgt eine Linie, der wir Grünen sicher grundsätzlich folgen können. Dennoch gibt es Punkte, über die in den Ausschussberatungen noch debattiert werden sollte. So wird sehr pauschal darauf hingewiesen, dass Billigflieger Behin-derte abweisen. Es sind zwar solche Fälle bekannt, jedoch sollten wir nicht so weit gehen, darin ein System zu erkennen. Das führt meines Erachtens zu einer unbe-rechtigten Vorverurteilung. Hier sollten wir die bekannten Fälle genau untersuchen und mit den Airlines nach einer Lösung suchen.

Zwei Aspekte will ich ansprechen, die nach meiner Ansicht noch präzisiert werden sollten. Der Antrag fordert, dass sich die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen-nahverkehr auf die gesamte Reisekette beziehen soll. Hier müssen wir sicher stel-len, dass nicht nur die Verkehrsmittel sondern auch die Fahrplangestaltung gemeint ist. Bisher ist etwa für die Deutsche Bahn eine Reise auch dann barrierefrei, wenn ein Rollstuhlfahrer von A nach B kommt  – obwohl er oder sie zum Beispiel für eine Fahrt von Berlin nach Erfurt wegen der knappen Umsteigezeit in Leipzig eine Stunde länger braucht. Hierüber sollten wir gemeinsam nachdenken und Vor-schläge erarbeiten.

Der zweite Punkt betrifft die Mobilität von Menschen, die aufgrund ihrer Beein-trächtigung die öffentlichen Verkehrsmittel auch dann nicht nutzen können, wenn alle heute bekannten Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit umgesetzt sind. Diese kleine Gruppe wird langfristig auf eigene speziell umgebaute PKW angewiesen sein. Leider steht diese Gruppe oft vor dem Problem, dass mögliche Kostenträger die Finanzierung der Fahrzeuge und Um-bauten verweigern. Hier ist bisher nicht absehbar, was wir für diese Gruppe mobili-tätseingeschränkter Personen tun könnten. Ich hoffe, dass wir diese Fragen in den Ausschussberatungen aufgreifen und Lösungen erarbeiten. Hier sind auch unsere für Sozialpolitik zuständigen Kolleginnen und Kollegen gefragt.