Heute wurde im Bundestag wieder einmal über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich enthalten. Ich konnte dem Mandat nicht zustimmen, weil der zivile Aufbau nach wie vor dem militärischen Engagement hinterherhinkt. Eine Verlängerung abzulehnen, wäre für mich aber auch unverantwortlich.

26.01.12 –

Heute wurde im Bundestag wieder einmal über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abgestimmt. Ich habe mich enthalten.

Das Mandat soll ab 31. Januar für ein Jahr gelten. Ich konnte dem Mandat nicht zustimmen, weil der zivile Aufbau nach wie vor dem militärischen Engagement hinterherhinkt. Auch ist es schwer erträglich, dass der afghanische Präsident für mich kaum noch nachvollziehbare Politik macht, er vielfach als korrupt gilt und ich nicht weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.

Eine Verlängerung abzulehnen, wäre für mich aber auch unverantwortlich. Darauf ist zum jetzigen Zeitpunkt niemand vorbereitet. Seit der Afghanistan-Konferenz vom November ist wenigstens klar, dass alle internationalen Kampftruppen bis Ende 2014 abgezogen werden sollen. Darauf muss jetzt hingearbeitet und die verbleibende Zeit genutzt werden, damit das Land einigermaßen stabil in die Eigenverantwortung gehen kann. Hier gibt es viel Skepsis. Aber es ist klar, dass bei einem sofortigen Abzug kaum eine Chance für das Land bestehen würde.

Die Situation ist weiter sehr instabil. Die Afghaninnen und Afghanen fühlen sich mehrheitlich nicht ausreichend durch ihren Staat unterstützt und in ihrem alltäglichen Leben allein gelassen. Es gibt Anschläge – sogar auf Vertreter der afghanischen Regierung. Die zivilen Opfer haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen und etwa 80% der Opfer gehen auf Konto der Aufständischen.

Immerhin kommen weniger Menschen durch die ISAF-Truppen zu Schaden, denn vor allem diese Vorfälle untergraben das gesamte Mandat. In der Konsequenz folgere ich aus diesen Lagebeschreibungen, dass sich die Situation für die Menschen bei einem Sofortabzug deutlich verschlimmern würde. Jetzt geht es für mich darum den vollständigen Abzug der internationalen Truppen vorzubereiten, damit die Übergabe an die afghanischen Sicherheitskräfte kein völlig chaotischer Umbruch für die Menschen wird und das Land nicht unverzüglich in eine Situation wie vor 2001 zurück fällt.