Diskussion um Brennelementesteuer darf Atomausstieg nicht verhindern
06.09.10 –
- ein Kommentar auf glocalist.com -
Der Entwurf des Kernbrennstoffsteuergesetzes, weithin unter dem Namen Brennelementesteuer bekannt, das die Bundesregierung auf den Weg bringen und das zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll, sieht die Besteuerung von Kernbrennstoff vor. Ein Gramm Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wird, soll demnach mit 220 Euro besteuert werden. Die jährlichen Steuermehreinnahmen von 2,3 Milliarden sollen ohne Zweckbindung der Haushaltskonsolidierung dienen.
Soweit der Plan der Bundesregierung. Die Entscheidung über die Steuer wurde jedoch auf Ende September vertagt. Das lässt die Atomkonzerne weiter hoffen, die angekündigte Atomsteuer doch noch zu verhindern. Munter wird mit den Betreibern weiter über Alternativen verhandelt. Ein Ausgang der Verhandlungen im Interesse der Konzerne ist nicht unwahrscheinlich – und wäre ein Kniefall der Bundesregierung vor der Atomlobby. Am Durchsetzungsvermögen der Regierung darf schon durch das Verschieben der Entscheidung über die Brennelementesteuer gezweifelt werden.
Dabei brauchen wir dringend eine Brennelementesteuer – die Grünen rechnen derzeit mit einer Steuer in Höhe von 2,5 Cent/kWh – aber ohne die Kombination mit der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.
Die Befürchtung der Atomkonzerne, dass durch eine solche Besteuerung des Kernbrennstoffes der Betrieb der Kraftwerke unrentabel wird, zeigt doch wieder einmal in aller Deutlichkeit: Die Tage der „Brückentechnologie“ Atomkraft sind gezählt! Sobald man die Energieversorger an der Begleichung der gesellschaftlichen Schuld der Atomkraft beteiligt – man denke an die nach wie vor ungelöste Frage der Endlagerung – ist die Atomenergie keinesfalls mehr rentabel. Die Endlagerfrage bleibt ungeklärt und die Kosten für das risikoreiche Lagern atomaren Mülls eine kostspielige und hochgradig gefährliche Verpflichtung auf Jahrtausende.
Als Nachhaltigkeitsbeauftragte der grünen Bundestagsfraktion schaue ich besonders gründlich hin: Genau in diesem Punkt verfehlt die Kernenergie den Kern des Nachhaltigkeitsgedankens, nämlich den, externalisierte Kosten bereits heute in den Betrieb der Kraftwerke einzubeziehen. Dagegen weigern sich die Kraftwerksbetreiber leider mit großem Erfolg: ein Eingeständnis der Tatsache, dass Kernenergie nicht nachhaltig ist!
Da hilft auch nicht der Vermerk im Gesetzentwurf des Kernbrennstoffsteuergesetzes, indem auf den Einklang mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verwiesen wird. Diese Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen, die wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung auf den Weg gebracht haben, verpflichtet zur Prüfung des Gesetzes auf Nachhaltigkeit, aber: Die Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben aus dem Bundeshaushalt und die Vermeidung weiterer Kürzungen, die der Gesetzentwurf aufführt, können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Stromerzeugung aus Kernenergie nun einmal per se nicht nachhaltig ist.
Das Gegenteil ist der Fall. Durch eine Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten wachsen und wachsen die hochradioaktiven Atommüllberge, ein Problem für das es weltweit keine Lösung gibt. Auch hierzulande bieten das aus politischen Gründen ausgesuchte Lager Gorleben und das vom Einsturz bedrohte Lager Asse keine vertrauensvolle Herberge für den Strahlenmüll. Verantwortungsvolle Energiepolitik sieht anders aus.
Was wirklich benötigt wird, sind Investitionen in Erneuerbare Energien, mit denen dank der geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht mehr im selben Ausmaß zu rechnen ist. Die Hoffnung auf das Einhalten der Investitionszusagen der Atomindustrie auf freiwillige Zahlungen zur Förderung Erneuerbarer Energien ist naiv und auch da ist in den derzeitigen Verhandlungen das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ein Einlenken der Bundesregierung ist noch vorstellbar. Neben der Förderung Erneuerbarer Energien müssen die Energieeffizienz gesteigert und konsequente Energieeinsparungen angestrebt werden.
Bundesumweltminister Röttgen hat insofern Recht, als dass mehrere Reaktoren nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft und Sicherheitsstandards entsprechen. Tatsächlich ist der technische Standard der der 70er und 80er Jahre. Das von ihm geforderte – und im Übrigen in der Koalition nicht beliebte - Nachrüsten der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze fordert Investitionen in Milliardenhöhe in den nächsten Jahren. Klar, dass auch er dann von bloß marginalen Vorteilen längerer Laufzeiten für Wirtschaft und Klimaschutz spricht. Nachdem selbst innerhalb der Bundesregierung Gutachten verschiedentlich gedeutet werden, ist die grüne Haltung zum Gutachtenwirrwarr im Umfeld des Energiekonzeptes eindeutig: Es redet Eon, RWE und Co. nach dem Mund!
Wieso also eine Laufzeitverlängerung mit eventueller Kernbrennstoffsteuer und nicht eine Brennelementesteuer, die auch ohne Laufzeitverlängerung längst überfällig ist? Sollte man auf das Argument Profitgier etwa Rücksicht nehmen? Abgesehen von der Tatsache, dass die acht unsichersten Atomkraftwerke unverzüglich vom Netz gehen sollten, müssen die Betreiber an den Kosten für die Sanierung des Lagers Asse, an der Einhaltung der höchsten Sicherheitsstandards, an der Suche nach einem Endlagerstandort und auch an der anschließenden Lagerung des Atommülls beteiligt werden. Und wie sieht es vor dem Hintergrund einer Hochrisikotechnologie mit einer Anhebung der Deckungsvorsorge aus? Das sind Punkte, die energiepolitisch schleunigst angegangen werden müssen.
Die Risiken der Technologie Atomkraft sind bekannt. Allen voran die weltweit ungelöste Endlagerfrage, die mit der Zeit zunehmende Unsicherheit der deutschen Atomkraftwerke, die Subventionen der Atomenergie nicht zuletzt durch den Steuerzahler, bis hin zu den Risiken etwaiger Flugzeugabstürze.
Deshalb brauchen wir sofort eine Brennelementesteuer, aber diese bitte ohne falsche Zugeständnisse an die Atomlobby. Ein damit verbundener Ausstieg aus dem Atomausstieg? Nein.
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