Zu den Mandatsverlängerungen für die Bundeswehr und den diesbezüglichen heutigen Abstimmungen im Bundestag erklären die drei schleswig-holsteinischen Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und Dr. Konstantin v. Notz: Heute befasst sich der Bundestag mit der erneuten Mandatsverlängerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dem UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanons werden  wir zustimmen. Beim ISAF-Mandat für Afghanistan werden wir uns enthalten. Die Einsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom lehnen wir entschieden ab und stimmen  aus diesem Grund dagegen.

03.12.09 –

Zu den Mandatsverlängerungen für die Bundeswehr und den diesbezüglichen heutigen Abstimmungen im Bundestag erklären die drei schleswig-holsteinischen Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und Dr. Konstantin v. Notz:

Heute befasst sich der Bundestag mit der erneuten Mandatsverlängerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Dem UNIFIL-Einsatz vor der Küste des Libanons werden  wir zustimmen. Beim ISAF-Mandat für Afghanistan werden wir uns enthalten. Die Einsätze im Rahmen der Operation Enduring Freedom lehnen wir entschieden ab und stimmen  aus diesem Grund dagegen.

Der Einsatz im Mittelmeer ist sinnvoll und soll vorerst nicht beendet werden. Nur so scheint es möglich, eine erneute Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Libanon zu verhindern. Der Einsatz wirkt stabilisierend und wird von allen Konfliktparteien akzeptiert. Deswegen stimmen wir bei der heutigen Abstimmung für diesen Einsatz.

Sehr viel schwieriger ist die derzeitige Situation in Afghanistan. Die Zustände im Land sind, das haben die jüngsten Entwicklungen gezeigt, äußerst fragil: Warlords, Taliban, Al-Quaida, korrupte Verwaltungen und ein unter sehr fragwürdigen Umständen gewählter Präsident destabilisieren das Land. Eine sofortige Beendigung des UN-mandatierten ISAF-Einsatzes würde das Land sehr wahrscheinlich in einen Bürgerkrieg führen.

Aber auch die Erfolge der internationalen militärischen Präsenz sind sehr dürftig. Die Mittel für Militär und zivilen Aufbau stehen weiterhin in keinem verantwortbaren Verhältnis. Ebenso fehlt ein Konzept für den Abzug aus dem Land. Die Bundesregierung vertagt wesentliche Entscheidungen und lässt offen, was wann wie erreicht werden soll. Diese Situation ist weder für die Menschen in Afghanistan, noch für die humanitären Helferinnen und Helfer im Land, noch für unsere Soldatinnen und Soldaten akzeptabel.

Wir können der Verlängerung des Mandats ohne substantielle Kurskorrektur nicht zustimmen. Unabhängig davon, ob wir den Einsatz in Afghanistan von Anfang an für richtig oder falsch gehalten haben: Jetzt stehen wir in der Verantwortung, den Wiederaufbau des Landes und die Stärkung der Zivilgesellschaft zu unterstützen und lehnen einen Sofortabzug ab. Deshalb enthalten wir uns bei der heutigen Abstimmung. Diese Entscheidung haben wir uns alles andere als leicht gemacht. Sie ist das Resultat langer – sowohl innerfraktioneller als auch ganz persönlicher – Abwägungsprozesse.

Ganz klar stellen wir uns gegen die sogenannte OEF-Mission, die völkerrechtlich jeder Grundlage entbehrt und letzten Endes die Glaubwürdigkeit des ISAF-Einsatzes untergräbt. Auch der Einsatz im Rahmen der OEF-Mission am Horn von Afrika ist überflüssig und kann zugunsten der EU-Mission ATALANTA aufgegeben werden. Deswegen stimmen wir heute gegen eine deutsche Beteiligung an der Mission.