Pressemitteilung Der sogenannte „Finanzierungskreislauf Schiene“ war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Bahn erwirtschaftet eine Dividende, die der Bund als Eigentümer bekommt. Doch die Dividende wird künftig nicht in den Verkehrshaushalt fließen – sondern in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung.

22.11.11 –

Pressemitteilung

Zu den Mitteln der Bahn-Dividende, die in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung fließen, sagt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Der sogenannte „Finanzierungskreislauf Schiene“ war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Bahn erwirtschaftet eine Dividende, die der Bund als Eigentümer bekommt. Doch die Dividende wird künftig nicht in den Verkehrshaushalt fließen – sondern in den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung. Die Bahn-Dividende gehört damit zum Sparpaket, mit dem die Bundesregierung die Neuverschuldung drücken will, um die Regeln der Schuldenbremse einzuhalten.

Man darf nicht vergessen, die DB AG ist ein hoch subventioniertes Unternehmen. Jedes Jahr bekommt sie vom Steuerzahler 2,5 Mrd. Euro für Erhaltung und 1,2 Mrd. Euro für Schienenneubau. Dazu kommt noch der steuerfinanzierte Regionalverkehr. Nur ein Teil der Erlöse fließt bisher in die Infrastruktur und den Betrieb. Der „Finanzierungskreislauf Schiene“ ist schon ein Flopp bevor es ihn überhaupt gibt.

Im Januar diesen Jahres kündigte Verkehrsminister Ramsauer den „Finanzierungskreislauf Schiene“ an. Über eine Milliarde Euro sollten von 2012-2015 zusätzlich für den Ausbau von Schienenprojekten bereitstehen. Ein zentrales Element bildete dabei die Bahndividende, die bis 2014 auf 525 Millionen Euro steigen soll. Ab 2015 soll sie auf 700 Millionen Euro angehoben werden. Sie muss vom gesamten Konzern DB AG erbracht werden. Noch letzte Woche bezog sich Ramsauer auf den „Finanzierungskreislauf Schiene“. So verkündete er am 17.11.2011, dass der Lärmschutz dank des „Finanzierungskreislaufs Schiene“ abgesichert wäre.