Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hat ganz konkrete Folgen für Lübeck. Die Außenbezirke Lübeck und Wismar sollen zusammengelegt werden. Valerie Wilms und die Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter und Andreas Tietze wollten bei ihrem Besuch am 05.05.2011 wissen, welche Auswirkungen auf die Betroffenen zu erwarten sind.

06.05.11 –

Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) hat ganz konkrete Folgen für Lübeck. Die Außenbezirke Lübeck und Wismar sollen zusammengelegt werden. Valerie Wilms und die Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter und Andreas Tietze wollten bei ihrem Besuch am 05.05.2011 wissen, welche Auswirkungen auf die Betroffenen zu erwarten sind.

„Grundsätzlich finde ich es richtig, eine Verwaltung effizient aufzustellen und kritisch zu überprüfen, mit welchen Ressourcen die Aufgaben erfüllt werden müssen“, sagt die für maritime Politik zuständige Abgeordnete Valerie Wilms. „Hierbei sollten jedoch die Beschäftigten eng einbezogen werden, denn sie müssen die neuen Strukturen umsetzen.“ Völlig kontraproduktiv war hierfür nach ihrer Ansicht das zwischenzeitliche Besuchsverbot für Abgeordnete. „Als Parlament haben wir die Reform angeschoben und deswegen die Pflicht, mit den Betroffenen zu sprechen: Die Beschäftigten haben das Recht, unsere Sicht kennen zu lernen, und wir Politiker müssen aus erster Hand erfahren, was Politik am Ende konkret bedeutet.“

Thorsten Fürter ergänzt: "In vielen Gesprächen haben die Grünen festgestellt, dass unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WSV die Defizite innerhalb der Verwaltung erkannt werden und man bereit und gewillt ist, Veränderungen mitzugestalten."

Man wolle deswegen mit allen Betroffenen zusammen arbeiten, um eine Reform sozialverträglich und mit möglichst breitem Konsens umzusetzen. Deswegen setze man sich für eine Kommission ein, welche die Umsetzung der neuen Netzstruktur und der Verwaltungsreform begleiten soll. Hier sollen Vertreter der Schifffahrtsbranche, der Häfen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Umwelt- und Naturschutzverbände und Expertinnen bzw. Experten für Verwaltungsreformen mitarbeiten. „Leider hat man im Verkehrsministerium die Reform im stillen Kämmerlein ausgearbeitet und will sie nun nur gegen massiven Widerstand durchsetzen“, erläutert Wilms und ergänzt: „Damit steuert man zielsicher das Scheitern an.“

Auf Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages musste das Bundesverkehrsministerium eine seit langem angekündigte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausarbeiten. Dabei wurden Vorschläge der Grünen aufgegriffen: Zunächst werden die Wasserstraßen nach Nutzungsstärke eingestuft, darauf aufbauend soll die Verwaltung neu strukturiert werden.

In der nächsten Woche wird sich der Verkehrsausschuss erneut mit dem Thema befassen und im Juni mit einer Anhörung den Betroffenen die Möglichkeit geben, ihre Sicht im Bundestag zu erläutern. „Treffen wie in Lübeck bleiben für mich jedoch sehr wichtig, um das Reformvorhaben umfassend bewerten zu können“ schließt Wilms.