Pressemitteilung Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Anstatt einen umfassenden politischen Ansatz für das Piraterieproblem vorzulegen, der auch die autonomen Regionen Somaliland und Puntland einschließt, gibt die Bundesregierung ihre Verantwortung an Private ab.

17.08.11 –

Pressemitteilung

Zu den Plänen der Bundesregierung, schwer bewaffnete Sicherheitsdienste zum Schutz deutscher Handelsschiffe zuzulassen, erklären Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin und Mitglied des Verteidigungsausschusses, und Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Die Bundesregierung plant einen Dammbruch im Waffenrecht. Jahrzehntelang war in der deutschen Politik der Grundsatz Konsens: Keine Kriegswaffen in Privathände. Nach jüngsten Aussagen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, plant die Bundesregierung nun, das Waffenrecht zu erweitern, um die schwere Bewaffnung von privaten Sicherheitsdiensten zur Piratenabwehr zu ermöglichen.

Anstatt einen umfassenden politischen Ansatz für das Piraterieproblem vorzulegen, der auch die autonomen Regionen Somaliland und Puntland einschließt, gibt die Bundesregierung ihre Verantwortung an Private ab. Anstatt für die konsequente Umsetzung präventiver Maßnahmen - wie dem Best Practice Management - zu sorgen, setzt die Bundesregierung allein auf Waffengewalt. Doch aufgerüstete Handelsschiffe lassen vor allem eine weitere Gewalteskalation befürchten, denn die Piraten werden hinsichtlich Bewaffnung und Überfalltaktik auf die neue Situation reagieren. Mehr Tote und Verletzte könnten die bittere Folge sein.

Statt private Sicherheitsfirmen zu regulieren und ihre Tätigkeit auf das Bewachungsgewerbe zu beschränken, schlägt die Bundesregierung den umgekehrten Weg ein. Sie untergräbt das Gewaltmonopol des Staates, indem sie diesen Unternehmen erlaubt, Waffen zu führen, die bisher allein staatlichen Organen vorbehalten waren. Eine Zertifizierung privater Sicherheitsdienste ohne klare Regulierung darf es nicht geben.