Koalition lehnt Moratorium für Fracking ab
14.12.12 –
Das sogenannte Fracking ist eine der umstrittensten Fördermethoden für Erdgas. Mit großen Mengen Wasser, Sand und Chemikalien werden dabei die letzten Reste Gas aus der Erde geholt. Die Folgen sind Trinkwasserverschmutzungen und flächendeckende Landschaftszerstörung. Wir Grüne stehen dem mehr als kritisch gegenüber. Im Bundestag setzen wir Grüne auf ein Moratorium, um die Risiken genau untersuchen, transparent machen und bewerten zu können bevor über die Zulässigkeit entschieden wird.
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat sich vorgestern geschlossen gegen Fracking im Land ausgesprochen und verlangt, dass dafür keine Genehmigungen erteilt werden. Eine solche Haltung ist selten und ich freue mich darüber.
Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer gewesen: Gestern hat sich der Bundestag mit dem Thema befasst. Zur Debatte stand u.a. unser Antrag zu einem Moratorium bis zum 31. Dezember 2014. Bis zu diesem Zeitpunkt sollte die Bundesregierung einen umfassenden Bericht zu den Potenzialen und Risiken vorlegen, auf dessen Grundlage über die Verlängerung des Moratoriums entschieden werden sollte. Das ist eine vernünftige Haltung, die auch Unterstützung bei Schwarz-Gelb finden müsste, weil der Landtag (der de facto ein Verbot im Land fordert) viel weiter geht als ein Moratorium.
Das ist dieser Koalition aber egal – unser Antrag wurde abgelehnt. Schwarz-Gelb macht unsinnige Politik und stellt sich gegen eigene Positionen! Unverständlich aber wahr.
Wir müssen jetzt endlich zu einer Lösung kommen und in diesem Zuge auch das antiquierte deutsche Bergrecht reformieren und an den Interessen der betroffenen Bevölkerung orientieren. Neben den betroffenen Menschen und Organisationen müssen Umwelt- und Wasserbehörden verpflichtend in die Genehmigungsverfahren eingebunden werden, um den Schutz von Trinkwasser und Umwelt zu gewährleisten.
Antrag: Moratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland
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