Ramsauer soll Versprechen auch umsetzen
08.01.10 –
Pressemitteilung vom 08.01.2010: Grüne fragen zum geplanten A39-Tunnel
Valerie Wilms, zuständig in der neuen grünen Bundestagsfraktion für norddeutsche Verkehrsprojekte, und die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte haben in einer Kleinen Anfrage nach den Zusatzkosten für den angekündigten A39-Tunnel gefragt – und welche politische Ebene diese Kosten zu tragen hat. "Bislang waren die Aussagen dazu vage, doch nun kündigt der Bund an, diese Kosten zu übernehmen. Immerhin eine klare Aussage," so Staudte. Doch die Kalkulation der Zusatzkosten ist in den Augen der Grünen fragwürdig. 2006 war im Landtag noch von 200 Millionen Euro für einen auf zwei Kilometer angelegten Tunnel die Rede. Übertragen auf eine 400-Meter-Variante würde die Untertunnelung etwa 40 Millionen Euro kosten – die Bundesregierung geht nun jedoch lediglich von 16 Millionen für Baukosten und 480.000 Euro für Planungskosten (drei Prozent der Baukosten) aus. "Das erscheint unrealistisch niedrig. Ich bezweifle, dass dies exakte Kostenberechnungen sind, hier wurde sicher wieder künstlich nach unten gerechnet," so die Lüneburgerin.
Valerie Wilms teilt diese Zweifel und kritisiert außerdem die Maßnahmen zum Lärmschutz als ungenügend. "Zum Jahresende hat Verkehrsminister Ramsauer nochmals bekräftigt, den Lärm auf Bundesstraßen um drei Dezibel senken zu wollen" betont die Bundestagsabgeordnete und fügt hinzu: "Die kurze Tunnelvariante wird diese neuen Anforderungen aber voraussichtlich nicht erfüllen." In der Antwort der Bundesregierung werde zur ursprünglichen Forderung nach einem zwei Kilometer Tunnel lapidar erklärt, dies sei zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht erforderlich. "Hier klaffen Worte und Taten mal wieder extrem auseinander. Der Minister sollte seine Absichten nicht nur gegenüber der Presse erklären, sondern auch in seinem Haus bekannt machen – und dann danach handeln," so Wilms.
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