Es zeigt sich nach der jetzt notwendigen Brückensperrung für LKW an der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg immer deutlicher, dass die Politik bislang nicht sorgfältig genug mit der aus Steuermitteln geschaffenen Infrastruktur umgegangen ist.

29.07.13 –

Zur Sperrung der Rader Hochbrücke bei Rendsburg im Verlauf der Autobahn 7 für LKW erklärt Dr. Valerie Wilms:

Es zeigt sich nach der jetzt notwendigen Brückensperrung für LKW an der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg immer deutlicher, dass die Politik bislang nicht sorgfältig genug mit der aus Steuermitteln geschaffenen Infrastruktur umgegangen ist. Dieser zweite Weckruf nach der ersten Sperrung Anfang des Jahres am Kölner Autobahnring bei Leverkusen muss jetzt politische Konsequenzen haben. Es reicht nicht mehr aus, immer nur nach neuen Autobahnen zu schreien wie der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin oder der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Entscheidend ist jetzt, dass die Politik umsteuert vom Wunschdenken lokaler Abgeordneter hin zu einem Erhalt der schon geschaffenen Vermögenswerte.

Dazu gehört endlich die Anwendung von kaufmännischen Prinzipien in der Aufstellung des Verkehrshaushaltes. Warum gibt es bis heute im Bundeshaushalt keine Vermögensbilanz? Damit könnten die Abgeordneten sehr schnell erkennen, dass Investitionen in neue Projekte die sachgerechte Pflege der vorhandenen Straßen und Brücken dauerhaft blockiert. Aber die selbstgerechte schwarz-gelbe Koalition hat noch in der letzten Sitzungswoche unseren Antrag auf Einführung einer Vermögensbilanz für den Verkehrshaushalt abgelehnt (17/13759). Stattdessen träumen sie von privat finanzierten neuen Straßen. Mit dem Verhalten eines ehrbaren Kaufmanns hat diese Politik der bürgerlichen Koalition nichts zu tun. Es wird Zeit für den Wechsel hin zu einer verantwortlichen Politik des Erhalts der von allen Steuerzahlern geschaffenen Werte. Der Wahltag ist dafür der Zahltag.

Mit der Sperrung der Rader Hochbrücke bietet sich die Chance für den defizitären Güterverkehr des bundeseigenen Konzerns DB AG, ein nachhaltiges Konzept für den Güterverkehr nach Dänemark und Skandinavien anzubieten. Herr Dr. Grube, schaffen sie schnellstens ein konkurrenzfähiges und verlässliches Angebot für eine rollende Landstraße und den kombinierten Verkehr zwischen Hamburg und Flensburg an der dänischen Grenze. Die Spediteure werden es gerne nutzen, um den langen Staus auf den Umleitungsstrecken durch die schleswig-holsteinischen Orte zu entgehen. Die Menschen dort werden dankbar sein, wenn ihnen der Krach und Dreck durch die LKW-Umleitung erspart bleibt.

Antrag: Bundesvermögen transparent bilanzieren