Umdenken in der Asylpolitik
14.08.15 –
Wedel-Schulauer Tageblatt
Valerie Wilms plädiert dafür, dass sich künftig nur noch der Bund und die Kommunen um Flüchtlinge kümmern – und will deshalb das Grundgesetz ändern. Dazu soll der Bund künftig die Asylsuchenden in Erstaufnahmestellen in eigenen Liegenschaften unterbringen. Danach sollen die Flüchtlinge - ohne Umweg über die Länder - auf die Kommunen verteilt werden.
Asylpolitik: Wilms will Verfassungsreform
Bund und Kommunen sollen Aufgabe stemmen, Länder ausgeschlossen werden
Wedel/Berlin Bundestagsabgeordnete Valerie Wilms (Grüne) aus Wedel fordert ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie plädiert dafür, dass sich künftig nur noch der Bund und die Kommunen um Flüchtlinge kümmern – und will deshalb das Grundgesetz ändern.
Wilms stellt sich das so vor: Der Bund bringt die Asylsuchenden künftig in Erstaufnahmestellen in eigenen Liegenschaften unter. Dafür könnten etwa ehemalige Kasernen genutzt werden, die während der Bundeswehrumstrukturierung geschlossen wurden. Dort bleibendie Flüchtlinge bis zu drei Monate, erledigen alle Formalitäten wie das Stellen eines Asylantrags und lernen die ersten Worte Deutsch. Danach, so Wilms Idee, werden die Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt, die für die Integration in die Gesellschaft Sorgetragen. Ohne Umweg über die Länder.
Derzeit sei es so, dass der Bund froh sei, „dass er nur entscheiden, aber sich nicht mit Unterbringung und Abschiebung beschäftigen muss“, sagt Wilms gegenüber dieser Zeitung. „Die Länder sind froh, dass sie zwar Geld für die Flüchtlingsunterbringung bekommen,aber nicht für die dauerhafte Integration sorgen müssen – erst recht nicht für die Abschiebung nach einem erfolglosen Asylverfahren“, fügt die 61-Jährige an. „Den Kommunen als letzte in dieser Kette fehlt aber ein direkter Zugang zu den Geldern des Bundes,denn das wird immer nur indirekt über die Länder verteilt mit entsprechenden Schwundmöglichkeiten.“
Die „Schwundmöglichkeiten“ seien ein Grund für Wilms Vision. Zu viel Geld bliebe auf verschiedenen Staatsebenen hängen, käme nicht dort an, wo es gebraucht werde. Zudem sei eine Zentralisierung sinnvoll, um „schneller und effektiver“ handeln zu können, sagtedie Grüne.
Wilms Plan hat jedoch einen Haken: Das Grundgesetz lässt es in seiner aktuellen Fassung nicht zu, dass der Bund direkt auf die Kommunen einwirkt. Wörtlich steht in den Artikeln 84 und 85: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgabennicht übertragen werden.“ Um ihre Idee umsetzen zu können, müsste die Verfassung geändert werden. Dafür möchte sich Wilms nun einsetzen.
Gerrit Bastian Mathiesen
Großer Sprung statt Trippelschritte
Handeln statt reden: Politikerin sieht Bund in der Pflicht, Aufgaben künftig zentral zu steuern / Verfassung müsste geändert werden
Wedel/Berlin In einem sind sich die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugewandten Parteien einig: Wer seinem Land den Rücken kehrt, Hab und Gut, Freunde und manchmal auch die Familie zurücklässt, nur um hoffentlich lebendSchutz suchend nach Europa zu kommen, soll auch in Deutschland Asyl erhalten. Doch wie der seit 2008 stetig steigenden Masse an Flüchtlingen angemessen begegnet werden könnte, die seit vergangenem Jahr gar eine höhere Anzahl erreicht hat als die in den 1990erJahren während zahlreicher Kriege – etwa im Nahen und Mittleren Osten sowie in den Balkanstaaten –, darüber wird seit Monaten ausschweifend gesprochen. Debattiert. Manches Mal gar gezankt. Und das meist ergebnisoffen. Ganz gleich, ob auf Bundes-, Landes- oderKommunalebene. Da bildet auch der Kreis Pinneberg keine Ausnahme. So wurde im vergangenen Sommer etwa diskutiert, aus der ehemaligen Sendefunkstation in Klein Offenseth-Sparrieshoop eine Sammelunterkunft für Asylsuchende zu machen. Es verging zirka ein halbesJahr, bis der Pinneberger Kreistag das Thema am 28. Januar zurück in den Fachausschuss verwies, in dem wiederum ein weiteres halbes Jahr später kein Ergebnis herbeigeführt wurde.
Für Valerie Wilms, Bundestagsmitglied aus Wedel, ist das ein Zustand, der untragbar ist. Sie fordert deshalb: „Lamentieren, Schuldzuweisungen und Forderungen nach mehr Geld aus der Kasse des Bundes allein führen uns keinen Schritt weiter.Beseitigen wir endlich die Hindernisse und das Gestrüpp in unserem Verwaltungsdickicht.“ Im Klartext heißt das: Der Bund soll die Koordination der Asylsuchenden übernehmen und den Kommunen direkt Geld zur Verfügung stellen, um einerseits den Verwaltungsapparatschlanker und somit auch effizienter zu gestalten und um andererseits kein Geld auf verschiedenen Verwaltungsebenen wie Land und Kreis ins Nirwana zu schicken.
„Die Chance zur Schaffung von neuen, langfristig weiterführenden Lösungen haben wir heute, wenn wir es denn wollen“, sagt Wilms. Schließlich böten sich die noch bis 2019 dauernden Verhandlungen über eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländernan. Denn die Krux am aktuellen Rechtssystem ist nämlich, dass sowohl im Artikel 84 als auch im Artikel 85 des Grundgesetzes festgeschrieben ist: „Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.“ Zudem gibt es nochdas Konnexitätsprinzip, das das Bund-Länder-Verhältnis in Finanzfragen regelt. Das bedeutet: Der Bund muss immer den Weg über die Länder gehen – und diese gehen den Weg dann wiederum weiter über die Kreise.
„Viele Initiativen aus der Politik verlaufen ins Leere, weil eine übergreifende Koordination und eindeutige Verantwortlichkeiten fehlen: Der Bund ist froh, dass er nur entscheiden, aber sich nicht mit der Unterbringung und Abschiebung beschäftigen muss.Die Länder sind froh, dass sie zwar mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung bekommen, aber nicht für die dauerhafte Integration sorgen müssen – erst recht nicht für die Abschiebung nach einem erfolglosen Asylverfahren. Denn das müssen letztendlich die Kreisemachen und die Kommunen müssen sich um die lokale Integration kümmern“, hält Wilms fest. „Den Kommunen als letzte in dieser Kette fehlt aber ein direkter Zugang zu den Geldern des Bundes, denn das wird immer nur indirekt über die Länder verteilt mit entsprechenden Schwundmöglichkeiten.“ Die Grüne kommt deshalb zu dem Ergebnis: „So kann es nicht weitergehen.“
Grundsätzlich befürwortet Wilms eigenen Angaben nach den Föderalismus, „um Machtkonzentration zu verhindern“. „Aber wir müssen uns an sinnvoller Stelle auch etwas mehr Zentralismus leisten, um schneller und effektiver handeln zu können und klare Verantwortlichkeitenzu haben.“ So könnte sich der Bund direkt um die Erstaufnahme, vorläufige Unterbringungen und Schulungen in der deutschen Sprache in eigenen Gebäuden und „innerhalb eines kurzen Zeitraums von maximal drei Monaten kümmern“, sagt Wilms. „Zahlen soll der Bundnach Auffassung der Länder sowieso dafür.“ Mit eigenen Gebäuden meint die Grüne etwa Liegenschaften wie ehemalige Bundeswehrstandorte, die während der Neustrukturierung der Streitkräfte geschlossen wurden. Nach der Drei-Monats-Frist sollten sich dann, so Wilmsweiter, die Kommunen um die vollständige Integration kümmern. Aber: „Dazu müssen sie natürlich auch endlich direkt vom Bund bezahlt werden.“ Doch dafür wäre erst einmal eine Grundgesetzänderung vonnöten. Eine Änderungen, für die sich Wilms stark machen möchte.„Wir müssen endlich umschalten von Trippelschritten zu diesem skizzierten großen visionären Sprung.“
Gerrit Bastian Mathiesen
Kommentar im Wedel-Schulauer Tageblatt vom 14.08.2015: Ein Vorstoß, den zu diskutieren sich lohnt
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