berlinreport September 2010 Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat den Fokus auf die Nordsee gelenkt Das Öl sprudelte und sprudelte und alle konnten es live im Internet verfolgen: Das Desaster im Golf von Mexiko hat gezeigt, welche Risiken heute eingegangen werden, um die letzten Tropfen aus der Erde zu pressen. Bislang war das einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Vieles am Meeresgrund blieb im Verborgenen, denn nur Wenige verfügen über die Technik, um in große Tiefen vorzudringen.

24.08.10 –

berlinreport September 2010

Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat den Fokus auf die Nordsee gelenkt

Das Öl sprudelte und sprudelte und alle konnten es live im Internet verfolgen: Das Desaster im Golf von Mexiko hat gezeigt, welche Risiken heute eingegangen werden, um die letzten Tropfen aus der Erde zu pressen. Bislang war das einer breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Vieles am Meeresgrund blieb im Verborgenen, denn nur Wenige verfügen über die Technik, um in große Tiefen vorzudringen.

Der Fokus wurde so auch auf die Nordsee gelenkt, denn auch hier wissen wir vielfach nicht, was dort draußen unter dem Meeresspiegel geschieht. In deutscher Zuständigkeit wird nur eine Ölplattform betrieben. Die Mittelplate steht direkt im UNESCO-Welterbe Wattenmeer, gilt aber nach bisherigem Stand als sicher. Skepsis ist trotzdem angebracht: Noch während der Katastrophe am Golf wurde insgeheim die Förderlizenz um dreißig Jahre verlängert - obwohl das Öl nur noch elf Jahre reicht. Beabsichtigt man hier nach weiteren Quellen zu bohren?

Auch sonst sind viele Fragen rund um die Rohstoffförderung im Meer offen und meine Nachfrage an die Bundesregierung hat die Defizite deutlich gemacht: Die Haftung von Konzernen bei Katastrophenfällen ist unzureichend. Schon für Atomunfälle ist die Deckungsvorsorge - also eine Art Fonds, aus dem Kompensationen geleistet werden können - viel zu gering. Für Ölunfälle ist sie gar nicht vorgeschrieben. Dazu macht die Antwort klar: Bisher gibt es nur Regelungen für Ölunfälle auf Schiffen - für Ölplattformen jedoch nicht. Im Falle einer Katastrophe kann es damit passieren, dass entweder niemand oder letztendlich der Steuerzahler zahlt. Mit den jetzigen Regelungen besteht ein Anreiz, die Plattformen von Subunternehmen betreiben zu lassen. Diese könnten die Gewinne abführen und im Schadensfall schnell pleite gehen - die Geschädigten würden dann am Ende allein dastehen. Bundesregierung und EU müssen hier also schnell aktiv werden.

Neben diesen gesetzlichen Defiziten gilt die Hauptkritik aber den Betreibern von Plattformen - und hier vor allem BP. Unserer Einladung in den Umweltausschuss wollte man nicht folgen, da man erst die Untersuchungen abwarten müsse, bevor Aussagen und Schlussfolgerungen über die Sicherheit der Technik getroffen werden könnten. Gleichzeitig hat BP aber kein Problem, im Mittelmeer in noch größerer Tiefe nach Öl zu bohren und kündigt sogar an, langfristig an der Ausbeutung der Ölfelder im Golf von Mexiko festhalten zu wollen. BP fördert auch in der Nordsee und keiner weiß, ob der Konzern irgendwelche Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen hat. Es wird Zeit ihn dazu zu zwingen und ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir die Produkte von BP wirklich noch kaufen müssen.