Wo bleiben die Rotterdam Rules?
03.02.15 –
Die Bundesregierung lässt mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Rotterdam Rules weiter auf sich warten, das ist das Ergebnis einer Anfrage.
Das Abkommen muss jetzt auch durch Deutschland endlich ratifiziert werden, damit es zügig in Kraft treten kann. In der Diskussion um das neue deutsche Seehandelsrecht hatte ich bereits eine Fokussierung auf die Rotterdam Rules gefordert. Ein Seehandelsrecht Deutschlands im Alleingang ist wirkungslos. Im internationalen Seehandel ist es sinnvoller, sich auf einheitliche Regelungen zu verständigen.
Für ein international vereinheitlichtes Seehandelsrecht sind die neuen Rotterdam Rules zielführend. Die Rotterdam Rules als fortschrittliches Rechtsabkommen 2009 in Rotterdam von einigen Staaten unterzeichnet, würden ein international einheitliches und aktuelles Rahmenwerk für den Transport von Gütern auf dem Seeweg schaffen.
Die neuen Regeln würden bisherige Abkommen wie das Hague-Abkommen, das Hague-Visby-Abkommen sowie die Hamburger Regeln ersetzen.
Schriftliche Frage zum Stand der Unterzeichnung der Rotterdam Rules
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