Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung nun einen Kurswechsel bei der Ausrüstung des Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verkündet. Sie kommt damit einer Forderung nach, die wir Grünen auf nationaler und europäischer Ebene vehement vertreten haben.

27.02.13 –

Nach jahrelangem Streit hat die deutsche Bundesregierung nun einen Kurswechsel bei der Ausrüstung des Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) verkündet. In Schreiben an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags sowie an die Europäische Kommission kündigte sie an, vom geplanten Sonderweg mit speziell zu entwickelnden Übersetzungsmodulen ("Specific Transmission Modules", STMs) abzurücken [1]. Die verfügbaren Mittel sollten künftig wie vertraglich vereinbar [2] in die Ausrüstung mit ERTMS investiert werden.

Dazu erklären MichaelCramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, und Dr. Valerie Wilms, bahnpolitische Sprecherin von Bündnis90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag:

"Das Ende des deutschen Sonderwegs bei ERTMS ist eine richtige Entscheidung mit Signalwirkung: Deutschland hat als größter und im Herzen Europas gelegener Mitgliedstaat eine besondere Verantwortung bei der Schaffung des 'Einheitlichen Europäischen Eisenbahnraums.'

Würde sich Deutschland nicht an die vereinbarte Ausrüstung der wichtigsten Schienenkorridore mit ERTMS halten, wäre der Plan einer europäischen Harmonisierung de facto hinfällig. Dies hätte den Güterverkehr auf der umweltfreundlichen Schiene weiter erschwert.

Mit dem Abschied vom Sonderweg kommt die Bundesregierung der Forderung nach, die wir Grünen auf nationaler und europäischer Ebene vehement vertreten haben. Vertragstreue und Verlässlichkeit sind unabdingbar, wenn Europa auch auf der Schiene endlich zusammenwachsen soll.

Jetzt ist ein Neustart für das Zugsicherungssystem notwendig, da es weiterhin ein wildes Durcheinander an verschiedenen Versionen gibt. Es kommt dabei vor allem darauf an, einen einheitlichen technischen und betrieblichen Standard zu schaffen, der europaweit gültig ist. Das muss kontrolliert und durchgesetzt werden - am besten mit mehr Kompetenzen für die Europäische Eisenbahnagentur."

[1] Trotz vertraglich eingegangener Verpflichtungen, die wichtigsten europäischen Korridore mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS auszustatten (siehe unten), hatte die deutsche Bundesregierung bisher angekündigt, statt in die Ausrüstung der Infrastruktur in die Entwicklung von speziellen Modulen (STMs) zu investieren. Diese würden statt einer streckenseitigen Umrüstung lediglich eine Übersetzung zwischen nationalen Systemen und ERTMS-tauglichen Loks ermöglichen.

[2] siehe den "European Deployment Plan" für ERTMS in der Entscheidung der Kommission vom 22.7.2009 http://ec.europa.eu/transport/modes/rail/interoperability/ertms/doc/edp/edp_de.pdf