Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung steht an. Ein erstes Konzept liegt vor, doch warnt Valerie Wilms die Bundesregierung vor einer Reform "im stillen Kämmerlein". Die Mitarbeiter vor Ort und die Öffentlichkeit dürfen nicht häppchenweise informiert werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei die zukünftige Rolle und der Wasser- und Schiffahrtsämter.

05.10.12 –

Die Bauhöfe und sogenannten Außenbezirke der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sollen im Rahmen der anstehenden Verwaltungsreform erhalten bleiben. Dies wurde jetzt aus dem Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms klargestellt. "Es ist mir unverständlich, warum dieses sehr wichtige Detail bisher nicht klar und deutlich gesagt wurde", wundert sich Valerie Wilms. Sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzer der Wasserstraßen sei es sehr entscheidend, dass auch zukünftig wichtige Arbeiten direkt vor Ort erledigt werden können. Vielfach sei Wilms mit der Sorge von Beschäftigten und Kommunen konfrontiert worden, die befürchten, dass wichtige Arbeiten an Kanälen oder Flüssen nicht mehr direkt erledigt werden können.

Die Reform der WSV geht für Wilms nur zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Seit Juli lägen nun bereits Reformpläne des Verkehrsministeriums auf dem Tisch. Doch die Bundesregierung komme nur scheibchenweise mit Details ans Licht. So sind die konkreten Punkte zur Reform unnötig lange nicht kommuniziert worden: Welche genauen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ämter wird es geben, welche Ämter werden erhalten bleiben, wie wird die Schnittstellenplanung gewährleistet, gibt es ein Change-Management?

Erst auf Nachfrage werden Details nach und nach bekannt gegeben. Eine Beteiligung der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit fehlt bislang fast völlig. Die Reform der WSV soll keine Reform "im stillen Kämmerlein" werden. Sie muss schließlich von den vielen fachkundigen Mitarbeitern vor Ort umgesetzt werden. Damit die Reform gelingt, benötigen diese zwingend die Unterstützung des Ministeriums.

"Ich warne daher die Bundesregierung: Sie muss nun sämtliche Fragen der Reform offenlegen, sonst bleibt die Reform nur auf dem Papier. Wir wollen eine Reform, die das System Wasserstraße voranbringt, die Vorgaben von Haushaltsausschuss und Bundesrechnungshof erfüllt - und von den Beschäftigten mitgetragen wird," so Wilms.