Aktuelle Stunde: Kommission schickt blauen Brief an Dobrindt
18.06.15 –
Rede im Bundestag
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Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tja, es ist in den letzten Jahren Mode geworden, auf die EU zu schimpfen. Die EU ist zur Projektionsfläche von Populisten geworden. Sie wird verantwortlich gemacht für alles, was nicht gut läuft. Wenn man keine Lösung mehr hat, Herr Dobrindt, dann war es eben Europa. So einfach sind die Parolen geworden. Man kann damit Wahlen in ganz Europa gewinnen. Und auf dieser Welle schwimmt die CSU, insbesondere Herr Scheuer. Das ist der eigentliche Grund, warum wir heute hier einmal wieder über diese unsägliche Pkw-Maut reden müssen. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen es einfach deutlich sagen: Für diese Maut ist nicht Europa verantwortlich, sondern einzig und allein die CSU mit ihren Stammtischparolen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch.
(Beifall des Abg. Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es ist ein Scheitern auf Raten. Wer mit dem Kopf gegen die Wand rennt, Herr Dobrindt, tut sich weh. Wenn man ein paarmal davorrennt, dann tut es eben noch mehr weh. Auf diesem Wege sind Sie.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Abwarten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anti-Brüssel-Rhetorik des Verkehrsministeriums werden immer wieder Halbwahrheiten erzählt. Wir müssen uns deswegen die Details einmal ganz genau ansehen. Da wird immer wieder auf die Steuerhoheit der Nationalstaaten gepocht. Das Credo des Ministers ist: Brüssel hat uns bei der Kfz-Steuer nicht hereinzureden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau!)
- Stimmt. Ich sage auch: Das stimmt. - Aber der Punkt ist: Sie geben damit eine Antwort auf eine Frage, die niemand gestellt hat.
(Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was?)
Die Kommission betont sogar ausdrücklich die Kompetenz der Mitgliedstaaten bei Steuern. Aber Fakt ist: Es ging nie allein um die Kfz-Steuer. Es geht nämlich um die Eins-zu-eins-Verknüpfung mit Ihrer leidigen Infrastrukturabgabe. Das wollten Sie ja auf den Cent genau erstatten, damit, wie es die Kanzlerin gesagt hat - auch Ihr Koalitionspartner hat das ja mit unterschieben -, kein Deutscher mehr belastet wird. Das, meine Damen und Herren, ist eindeutig eine Diskriminierung der Ausländer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen uns und die Kommission wohl für dumm verkaufen. Sie bauen einen Popanz auf, der Ihre Maut aber auch nicht mehr retten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, je länger wir uns dieses Trauerspiel anschauen, desto mehr benehmen Sie sich in der CSU wie ein trotziges Kind. Da sagt man halt: Wer nicht hören will, der muss fühlen. Den blauen Brief haben Sie ja heute bekommen. Statt sich die eigenen Fehler kritisch anzusehen, zeigen Sie mit dem Finger auf die anderen und schimpfen auf die Österreicher und auf Großbritannien. Aber auch hier zeigt sich das bekannte CSU-Muster: Sie zeigen nur dorthin, wo es Ihnen passt. Sie erzählen die Geschichten nur so weit, wie sie Ihnen gefallen. Deswegen ein kleiner Faktencheck:
Die europäische Rechtsprechung, Herr Minister Dobrindt - oder muss ich sagen: Noch-Minister Dobrindt? -,
(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zurufe von der SPD: Oh! - Ui, ui, ui!)
ist sehr klar, wenn es um die Diskriminierung von Ausländern geht. Sie sollten wissen, wie der Europäische Gerichtshof 1992 im Hinblick auf die Lkw-Maut entschieden hat. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht - das war ganz einfach -, herauszufinden, was in der Entscheidung von 1992 steht. Da heißt es nämlich:
Eine nationale Regelung, mit der eine Gebühr für die Benutzung von Straßen mit schweren Lastfahrzeugen eingeführt wird, die von allen Benutzern unabhängig von deren Staatsangehörigkeit zu zahlen ist, und gleichzeitig eine nur den inländischen Verkehrsteilnehmern zugute kommende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer vorgenommen wird ...
verstößt ... gegen Artikel 76
- damals galt dieser noch -
EWG-Vertrag ...
Herr Dobrindt, das war eine Entscheidung des EuGH von 1992, die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet war. Sie versuchen jetzt, mit dem Kopf gegen diese eindeutige Wand des Europäischen Gerichtshofes zu laufen. Da hilft Ihnen auch die beste Rhetorik nichts. Diskriminierung bleibt Diskriminierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Es ist wirklich erschreckend, womit wir uns in der Verkehrspolitik aktuell beschäftigen müssen. Wir haben so viele Probleme, die wir dringend lösen müssten. Das ganze System der Verkehrsinfrastruktur ist in einer Schieflage. Wir verwalten Schlaglöcher. Wir verwalten defekte Brücken - Gott sei Dank ist bislang noch keine in den Bach gefallen. Wir haben heute ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit, wie ich immer wieder sage. Wir müssten uns auf ganz andere Dinge konzentrieren, zum Beispiel auf den grundsätzlich sinnvollen Vorschlag zur Gründung einer staatlichen Autobahngesellschaft, mit der wir uns politisch auch selbst binden würden. Österreich und die Schweiz haben uns gezeigt, wie so etwas geht. So würden wir wirklich politische Verantwortung übernehmen.
Machen Sie ernsthafte Vorschläge, die etwas verbessern können! Aber stattdessen beschäftigen wir uns jahrelang - seitdem Sie im Amt sind, seit anderthalb Jahren - mit dieser Schnapsidee der CSU, die im besten Fall ein Nullsummenspiel wird. Hören Sie endlich auf mit den Angriffen auf die Kommission! Die Maut hat diese Koalition zu verantworten - leider mit der SPD zusammen - und nicht die Kommission.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsidentin Ulla Schmidt:
Trotzdem müssen Sie jetzt zum Schluss kommen, Frau Wilms.
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Damit komme ich zum Schluss, werte Präsidentin. - Politik muss ernsthaft Verantwortung übernehmen. Wir müssen raus aus der Populistenfalle.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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