Interview mit profil:GRÜN Oktober 2014 Seit Monaten wird über die PKW-Maut diskutiert. Sie hat nur einen Zweck: Sie soll das Ego von Horst Seehofer befriedigen und zeigen, dass die CSU in Berlin noch etwas zu melden hat. Die Maut wird nur mit vielen Bedingungen und Ausnahmen zu machen sein - aber dann rechnet es sich nicht mehr.

23.10.14 –

Interview mit profil:GRÜN Oktober 2014

Seit Monaten wird über die CSU-Maut diskutiert. Der Wahlkampfhit von Horst Seehofer musste unbedingt in den Koalitionsvertrag, sonst wollte er den nicht unterschreiben. Die Koalition verspricht jetzt, dass die CSU-Maut für deutsche Autofahrer kostenlos bleibt und dabei gleichzeitig keinen europäischen Nachbarn benachteiligt. Die Quadratur des Kreises kann deswegen nur ein bürokratisches Monstrum werden, dass keine Einnahmen bringt und unsere europäischen Gäste vergrätzt.

» profil:GRÜN: Wenn alle über die CSU-Maut schimpfen, wozu ist sie dann gut?

Valerie Wilms: Die Maut hat nur einen Zweck: Sie soll das Ego von Horst Seehofer befriedigen und zeigen, dass die CSU in Berlin noch etwas zu melden hat. Ich bin gespannt, wann Seehofer klar wird, dass er dieses Ziel nicht erreichen kann. Diese Maut ist erstens einfach zu lächerlich für eine Machtdemonstration und zweitens wird sie nur mit vielen Bedingungen und Ausnahmen zu machen sein. Aber dann rechnet es sich nicht mehr und Seehofers Statthalter Dobrindt wird im besten Fall ziemlich gerupft dastehen.

» profil:GRÜN: Kann man sich als Opposition das Schauspiel dann nicht in aller Ruhe ansehen?

Valerie Wilms: Mir geht es nicht darum, der CSU einen mitzugeben. Wir stehen vor einer riesigen Aufgabe: Täglich verliert unser öffentliches Verkehrsnetz zwölf Millionen Euro an Wert. Als Politik haben wir aber den Auftrag, diese Werte zu erhalten und die uns anvertrauten Mittel verantwortungsvoll zu investieren. Das ist aber nicht der Fall. Wir geben zu wenig Geld in einem ineffizienten System und für fragwürdige Projekte aus. Dann kommt noch Seehofer dazu, der Politik nach dem Stil „Erst ich, dann die Partei und dann schaun mer mal!“ macht. Diese Mischung ist fatal und macht mir Sorgen.

» profil:GRÜN: Was müsste denn geschehen?

Valerie Wilms: Das Verrückte ist, dass sich eigentlich alle einig sind. Bund und Länder haben in zwei Kommissio nen ausführlich die Probleme des deutschen Verkehrsnetzes behandelt. Es wurden gemeinsam kluge Instrumente vorgeschlagen. An eine Maut nur für Ausländer hat dabei niemand gedacht. Ausgerechnet die soll jetzt kommen. Dabei könnte man mit der Ausweitung der LKW-Maut tatsächlich relevante Beträge – etwa 3,5 Milliarden Euro – einnehmen und gleichzeitig die Hauptverursacher der Schäden zur Kasse bitten. 

Link: profil:GRÜN Oktober 2014