Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich fordere eine konsequente Vermögensbilanzierung des Bundes. Dann wäre transparent, was wo in welchem Umfang investiert werden muss.

27.04.16 –

Pressemitteilung vom 27. April 2016

Zum Verkehrsinfrastrukturbericht sagt Dr. Valerie Wilms MdB:

Der lange überfällige Bericht zum Zustand der Straßen und Wasserwege zeigt, was wir längst wissen: Es gibt erhebliche Probleme. Über ein Drittel der Bundesstraßen und fast ein Fünftel der Autobahnen sind in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Bei den Straßenbrücken und Wasserstraßen sieht es noch schlimmer aus. Das muss jetzt ein eindeutiges Signal sein, den Erhalt des Bestandes nicht nur in den Mittelpunkt von Sonntagsreden zu stellen.

Der konsequente nächste Schritt muss die permanente Bilanzierung der Verkehrswege sein – so wie es jedes verantwortungsvolle Unternehmen auch mit seinem Vermögen macht, um seine Werte zu erhalten. Es reicht nicht, nur alle paar Jahre und mit ewiger Verzögerung allgemeine Berichte zu verfassen. Es ist notwendig, jederzeit Klarheit zu haben, wo genau investiert werden muss.

Der Verkehrsinfrastrukturbericht wurde mit deutlicher Verspätung und aufgrund einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der großen Koalition vorgelegt, um mehr Klarheit über den Zustand der Verkehrswege zu halten. Bereits seit der letzten Wahlperiode fordern wir eine umfassende Vermögensbilanz der Verkehrswege vorzulegen.