Die große Koalition will die PKW-Maut im Schnellverfahren durchpeitschen. Trotz erheblicher Bedenken zur Berechnung der Einnahmen, zur Vereinbarkeit von Europarecht (Diskriminierung) sowie zum Datenschutz. Diese Fragen müssen geklärt werden, statt das Vorhaben jetzt innerhalb kurzer Zeit durch das Parlament zu jagen. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 05. März 2015
06.03.15 –
Die große Koalition will die PKW-Maut im Schnellverfahren durchpeitschen. Trotz erheblicher Bedenken zur Berechnung der Einnahmen, zur Vereinbarkeit von Europarecht (Diskriminierung) sowie zum Datenschutz. Diese Fragen müssen geklärt werden, statt das Vorhaben jetzt innerhalb kurzer Zeit durch das Parlament zu jagen.
Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 05. März 2015