20.03.15 –

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Kollege Herzog, da haben Sie ja wieder richtig viel weiße Salbe draufgeschmiert, um Ihr Versagen auf allen Ebenen zu verdecken.

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) - Widerspruch bei der SPD)

Sie reden da über eine Neukonzipierung des Bundesverkehrswegeplans, den Sie mit neuen Kriterien versehen wollen. Und was hören wir tatsächlich von Ihrem lieben Koalitionspartner? „Wir müssen die Ortsumfahrungen retten, wir müssen die Wahlkreisbindung wieder stärken.“ Damit machen wir mit der Wünsch-dir-was-Liste genauso weiter wie bisher. So läuft das nicht, Kollege!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Lange (CDU/CSU): Das war die rot-grüne Regierung! - Gustav Herzog (SPD): Sie müssen nicht alles ernst nehmen, was die sagen!)

Wir reden heute aber über etwas ganz anderes. Das Verkehrsministerium traut sich in die Tiefen der Juristerei. Es geht um ein beschleunigtes Planungsverfahren für Bundesfernstraßen, Herr Ferlemann. Darüber sollten wir uns heute sicherlich unterhalten, damit diese Schrotthaufen wie die Leverkusener Rheinbrücke oder auch die Rader Hochbrücke zügig erneuert werden können. Aber ich stelle die Frage: Reicht das allein wirklich aus, um die Verkehrsinfrastruktur in diesem Lande vor dem Zerbröseln zu bewahren? Was Sie mit diesem Gesetzentwurf vorhaben, ist das Herausnehmen einer Ebene der Gerichtsbarkeit. Ich sage Ihnen: Das bringt nicht viel. Es wird deutlich, wo wir alle bisher geschlampt haben. Statt die Ursachen für das Desaster bei unserer vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zu bekämpfen, doktern Sie jetzt nur noch an den Symptomen herum. Dass Sie sich wirklich einmal trauen, einen großen Wurf zu machen, sehe ich hier nicht.

(Gustav Herzog (SPD): Das sind große Worte, Frau Wilms, ist aber wenig konkret!)

Das scheint Ihnen etwas zu viel Aufwand zu sein, Herr Kollege Ferlemann; denn dazu gehören Mumm und auch die Bereitschaft, ein Risiko einzugehen. Aber daran fehlt es Ihnen ja, wie wir an der leidigen Ausländermautdebatte, Bauart CSU, sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu lange wurde der Erhalt unserer Straßen sträflich vernachlässigt; aber dafür haben Sie lieber immer neue Straßen eingeweiht. Gerade Sie sind ja häufig genug auf Bildern, Herr Kollege Ferlemann. Nun sind Sie dabei, diese falsche Politik weiter fortzusetzen. Unsere großen Brückenbauwerke aus den 60er- oder 70er-Jahren kommen in die Jahre ‑ Kollege Birkwald hat es schon gesagt, und ich lege noch ein paar Jährchen obendrauf ‑ und müssen Schritt für Schritt repariert oder erneuert werden. Das hätte eigentlich schon vorhersehbar sein müssen, wenn Sie sich endlich einmal wie ein ehrbarer Kaufmann verhalten würden. Dann hätten Sie schon längst die Abschreibung auf das Anlagevermögen der Straßen ermittelt. Damit hätten Sie einen sauberen Hinweis auf den Bedarf an Investitionen gehabt, um die vorhandenen Straßen in ihrem Wert zu erhalten. So arbeitet jeder Kaufmann, oder er geht pleite ‑ und Sie gehen pleite, auch politisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ferlemann ist schon pleite!)

Ohne dieses Frühwarnsystem wurden unsere Brückenbauwerke jahrelang abgenutzt. An die Zukunft wurde nicht gedacht, immer nur neuen Beton gießen, mehr nicht.

(Peter Wichtel (CDU/CSU): Sechs Jahre unter Rot-Grün!)

Vor allem beginnen Sie jetzt, viel zu spät, mit ersten kleinen Schritten zu handeln,

(Gero Storjohann (CDU/CSU): Ist das nun gut?)

mit dem Herausnehmen einer Ebene in der Rechtsprechung. Das heißt, Sie sagen unseren Bürgern: Wir haben Murks gemacht, aber ihr sollt darunter leiden: Ihr dürft euch zukünftig nicht mehr so intensiv beteiligen.

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Genauso ist es!)

Gehen Sie also lieber den anderen Weg! Gehen Sie auf die Menschen vor Ort zu, binden Sie sie in die Lösungsfindung ein! Das erwarten die Menschen von der Politik heute, und nicht die Nummer, die Sie hier ablaufen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gustav Herzog (SPD): Frau Kollegin Wilms, da ist bereits eine Brücke, und die wird neu gebaut!)

Machen Sie nicht nur länger die Politik der kleinen Schritte. Setzen Sie Zeichen, dass Ihnen der Erhalt der Verkehrswege wirklich wichtig ist. In Ihrem Privatisierungsnebel, werte Kolleginnen und Kollegen dieser Riesengroß-Koalition des Stillstandes, kann ich davon nichts erkennen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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