PKW-Maut wird vor europäischen Gerichten enden
26.02.15 –
Rede im Bundestag
Nach langer Debatte hat es die Bundesregierung geschafft, ihre Gesetzentwürfe zur CSU-Maut im Bundestag einzubringen. Nicht geändert haben sich die grundlegenden Probleme: Diese Maut steht gegen europäisches Recht. Neben Bürokratie wird sie vor allem Kosten verursachen.
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste, zahlreich vertreten! Es gibt ja heute auch eine spannende Debatte. - Was für mich in diesen letzten Minuten hier im Plenarsaal so erschreckend war, ist, dass eine kleine Regionalpartei hier mit ausländerfeindlichen Ressentiments Wahlkampf macht und dann in diese Debatte einen antieuropäischen Grundton hineinbringt. Das haben wir nun ehrlich nicht verdient.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ganze Konzept, das Sie uns hier vorlegen - Sie brauchen dazu nur einmal in Ihre eigenen Gesetzentwürfe zu schauen -, enthält eine absolute Verknüpfung zwischen einer Steuersenkung und dem Einführen der Pkw-Maut. In Ihrem Gesetzentwurf ist explizit von „Steuersenkung“ die Rede. Damit haben Sie beides automatisch verknüpft. Aber das widerspricht unserer Vorstellung von einem gemeinsamen Europa. So geht das nicht. Auf dieser populistischen Welle sollten Sie hier im Parlament nicht reiten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenigstens gibt es dabei ein wenig Gerechtigkeit: Herr Dobrindt darf die Suppe, die er sich als Wahlkampfleiter dieser kleinen Regionalpartei aus dem Süden eingebrockt hat, jetzt selbst auslöffeln. Populismus, werter Herr Dobrindt, macht sich vielleicht gut in Wahlkämpfen. Damit scheitert man aber früher oder später an der Realität. So wird es auch Ihrer Pkw-Maut ergehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie wird vor europäischen Gerichten enden und sozusagen weggeschossen werden. Ihre liebe Parteikollegin Claudia Schmidt von der ÖVP aus Österreich hat gerade heute Morgen im Deutschlandfunk ganz deutlich gesagt, was sie von diesem Unfug hält. Er wird in Europa scheitern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie können diese CSU-Maut mit Ihrer 80-Prozent-Mehrheit im Plenarsaal vielleicht durchdrücken. Denn es ist absehbar, dass Ihre Koalitionspartner CDU und SPD den ganzen Unfug wohl mittragen werden. Vernünftige Argumente haben bei diesem Vorhaben ja noch nie gezählt. Hier geht es nur noch darum, wie ein Kleinkind im Trotzalter den eigenen Willen durchzusetzen ‑ koste es, was es wolle!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Es ist schon erstaunlich, dass diese Koalition mit einer Zweidrittelmehrheit hier im Parlament nicht zu mehr imstande ist. Sie müssten sich dringend um den Erhalt der Infrastruktur kümmern, und zwar ernsthaft, werter Herr Dobrindt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Zurufe von der CDU/CSU: Machen wir doch!)
Da passiert aber nichts. Es gibt nur eine riesige Leerstelle, Schlaglöcher und wegrutschende Brücken. Sie sind der Ruinen-Minister, Herr Dobrindt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich habe begründete Zweifel, dass Sie vernünftigen Argumenten überhaupt noch zugänglich sind. Ich werde Sie damit aber dennoch nicht verschonen. Unsinn muss auch klar benannt werden.
Um die CSU-Maut vom Wahlkampfhit zum Gesetzentwurf zu machen, haben Sie einige Kapriolen geschlagen. Herausgekommen sind hohe Kosten und Bürokratie. Und bevor überhaupt nur ein einziger Cent eingenommen wird, werden erst mal kräftig Stellen geschaffen. Es werden Millionen Briefe an Fahrzeughalter verschickt. Hinzu kommt eine notwendige europaweite Ausschreibung für das Betreibersystem. Die Einführung der CSU-Maut wird so allein schon nach Ihrer Rechnung 500 Millionen Euro kosten - verbrannt!
Sie werden außerdem erheblich in Anwälte investieren müssen ‑ das kennen wir ja schon ‑, falls, wie so oft, gegen die Ausschreibung geklagt wird. Sie werden ebenso Anwälte brauchen, um Ihr Machwerk vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen. Wenn Sie mit all dem tatsächlich einmal durch sind, wird es jährlich mindestens 200 Millionen Euro kosten. Das ist verdammt viel Aufwand für ein Biertischversprechen, das Sie durch dieses Hohe Haus bringen wollen. Schade!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Vielleicht könnte man all das verstehen, wenn man wüsste, was das Land wirklich davon hat. Aber Sie betreiben da ja eine riesige Vernebelungsmaschine. Wie Kollege Krischer schon sagte: Wir haben etliche Male nachgefragt, aber Sie haben uns schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben nichts rausgerückt, obwohl Sie die Zahlen haben. Jetzt haben wir sie endlich, aber dann kriegen wir - man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen - einen simplen Dreisatz auf Basis veralteter Daten, gebastelt in Ihrem Ministerium. Dann haben Sie sich noch einen Gutachter dazugeholt, der diese „Mautbubirechnung“ auch noch als korrekt befindet. Dieser Gutachter hat aber auch schon Gutachten für einen Mautbetreiber angefertigt. Ich frage mich, wie das ohne Interessenkonflikte gehen soll. So geht es nicht, Herr Dobrindt!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber dann sagt Ihnen ein weiterer Wissenschaftler von der tollen Uni Friedrichshafen ‑ die ist wirklich toll ‑, nämlich Professor Eisenkopf, der auch in Ihrem wissenschaftlichen Beirat sitzt, dass Ihre Annahmen nicht zutreffen. Die Zahlen müssen also deutlich nach unten korrigiert werden. Wahrscheinlich dürfte das, was der Gutachter Ratzenberger für den ADAC errechnet hat, die Realität sein. Denn schauen wir uns doch mal beispielsweise die Prognosen für die Grenzregionen an. Um diese Regionen zu schonen, wurden explizit die Bundesstraßen bei der Pkw-Maut für Ausländer ausgenommen. Dennoch gehen Sie in Ihren Berechnungen davon aus, dass alle Tanktouristen und Einkäufer wie bisher über die mautpflichtige Autobahn nach Deutschland fahren und brav die Maut zahlen. Wo leben Sie denn, Herr Dobrindt?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In Bayern!)
Sie kennen doch den Maut-Ausweichverkehr bei den Lkws. Und hier soll das alles nicht passieren? Erstaunlich! Das ist ein weiterer Baustein, der aus Ihrem brüchigen Machwerk herausfällt und es zur Ruine macht.
Es ist also sehr wahrscheinlich, dass Sie erheblich weniger einnehmen werden. Und wenn eintrifft, was der ADAC voraussagt, nämlich dass das ein Minusgeschäft ist, dann wäre das wirklich der völlige Aberwitz. Dann hätte man jahrelange Streitereien, Gerichtsverfahren am Hals, und man würde auch noch draufzahlen.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin! Würden Sie freundlicherweise zum Ende kommen?
Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich komme zum Ende, werter Herr Präsident. - Damit macht sich die Bundesregierung völlig lächerlich. So befeuern Sie den Politik-Frust. Denn hier geht es nur noch um die Gesichtswahrung für den Ruinen-Minister Dobrindt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, beseitigen Sie die Ruine Pkw-Maut schnellstens, bevor sie eingeweiht werden kann! Einstürzen wird sie hinterher sowieso.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
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