Pressemitteilung Herr Kahrs sollte auf dem Teppich bleiben. Bei der sinnvollen Nutzung unserer knappen Mittel geht es nicht zuerst darum, was Hamburg oder irgendeiner anderen Stadt hilft. Wichtig ist ein stimmiges Gesamtkonzept, das dem ganzen Land etwas bringt.

26.10.11 –

Pressemitteilung

Herr Kahrs sollte auf dem Teppich bleiben. Bei der sinnvollen Nutzung unserer knappen Mittel geht es nicht zuerst darum, was Hamburg oder irgendeiner anderen Stadt hilft. Wichtig ist ein stimmiges Gesamtkonzept, das dem ganzen Land etwas bringt.

Die Forderung nach 1,2 Milliarden für den Nord-Ostsee-Kanal ist wahrscheinlich der neue Sound der wieder erwachten Beton-Partei SPD. 1,2 Milliarden Euro für den Nord-Ostsee-Kanal wären ganz schön – es ist aber völlig unrealistisch, dass diese Gelder je zur Verfügung stehen werden. Also sollte man auch nicht erst die Hoffnung darauf erwecken.

Es ist richtig, mehr Mittel für den Nord-Ostsee-Kanal bereit zu stellen. Vor allem der Bau der 5. Schleuse darf nicht weiter hinausgezögert werden. Hier helfen aber keine utopischen Forderungen. Dazu braucht es Vorschläge, woher das Geld kommen soll. Ein sinnvoller Vorschlag wäre die Umwidmung der Mittel aus der Elbvertiefung. Damit könnte die 5. Schleuse weitestgehend kostenneutral gebaut werden.

Zum Hintergrund

Der Gesamtetat des Verkehrsministeriums soll um eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Daraufhin forderte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals – u.a. soll hiervon die fünfte Schleuse finanziert werden, die etwa 250 Millionen Euro kostet.

Der Bau einer fünften Schleuse ist dringend. Nur durch diese Baumaßnahme können Sanierung und Ausbau der über 100 Jahre alten Schleusen sichergestellt werden. Der Schifffahrtsbetrieb wäre dann nur im geringen Ausmaß beeinträchtigt. Andernfalls müssten die Reedereien lange Wartezeiten oder weite Umwege in Kauf nehmen.

Kleine Anfrage: Neubau einer 5. Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanalhttp://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705688.pdf