Pressemitteilung Die Vereinbarung zur A 20 ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist und man sollte es als das verstehen was es ist: Wahlkampfhilfe des CSU-Bayern Ramsauer für die Nord-CDU von de Jager.

27.02.12 –

Pressemitteilung

Zur heutigen Vereinbarung des Bundesverkehrsministeriums mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen über die A 20 erklärt Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Die Vereinbarung zur A 20 ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist und man sollte es als das verstehen was es ist: Wahlkampfhilfe des CSU-Bayern Ramsauer für die Nord-CDU von de Jager. Denn rechtlich verbindlich ist die Vereinbarung nicht, auch eine Finanzierung wird dadurch nicht sichergestellt.

Der Möchtegern-Ministerpräsident de Jager brüstet sich deshalb grundlos. Er sollte mal in den Bundeshaushalt und den Straßenbauplan schauen: Da stehen selbst für den kurzen Abschnitt bis Wittenborn gerade einmal knapp zehn von fast 140 Millionen Euro zur Verfügung – der Rest bis zur Elbe ist absolut ungeklärt. Wenn de Jager Geld für eine Autobahn will, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages das zu entscheiden, nicht der Bundesverkehrsminister.

Viele Fragen bleiben zudem noch völlig unbeantwortet: So ist auch die Finanzierung des Elbtunnels ist vollkommen offen und keiner weiß, ob sich jemals ein privater Finanzierer dafür findet.