Aktionsplan bleibt ohne Aktion
11.03.16 –
Trotz Aktionsplan macht die Bundesregierung in der Logistik keine großen Sprünge mehr. Stattdessen fließen die Förderungen für LKW-Parkplätze weiter: Seit 2008 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich meine: Für diese Dauersubventionierung sollen die Spediteure zukünftig selbst aufkommen.
Auch das Thema Klimaschutz ist ihr nicht wichtig. Die Bundesregierung sagt zwar einerseits, CO2 müsste reduziert werden, auch im Verkehrsbereich. Aber was über einen möglichen Beitrag der Logistik schweigt sie sich aus. Ideen gäbe es viele. Auch bei der Digitalisierung gibt sie keine Hilfestellung in Form von Rahmenbedingungen, sondern möchte das Feld den Unternehmen selbst überlassen. Dadurch läuft sie die Gefahr, dass Deutschland den Platz als Logistikweltmeister schnell wieder verliert.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang, zu klären, wie die Bundesregierung den Begriff Logistik definiert. Hier stoßen viele Marktteilnehmer an ihre Grenzen. Logistik ist ein weites Feld, daher wäre es im Bereich des Logistikrechts sehr sinnvoll, auch die Unterbereiche als Gesetzgeber genauer zu betrachten. Dass etwa Waffenlieferungen oder Schmiergelder versteckt als Logistikpakete bezeichnet werden können, sollte zukünftig nicht mehr vorkommen und möglichst ausgeschlossen werden (siehe Fall Karl-Heinz Schreiber/Thyssen).
Wichtig wäre, die Einnahmeseite beim Verkehrshaushalt zu verbessern, um auch die Schäden rascher beseitigen zu können. Dennoch möchte die Bundesregierung lieber abwarten, statt die knappe halbe Million jährlich an Mehreinnahmen durch eine Mautausweitung von 7,5 auf 3,5-Tonnen-Fahrzeuge auf den Weg zu bringen.
Artikel in der Rheinischen Post vom 09. März 2016
Kleine Anfrage "Aktionsplan Güterverkehr und Logistik 2015" (BT-Drs. 18/7805)
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