Rede im Bundestag am 26. Januar 2012 Die von der Koalition beabsichtigte Befreiung von der Führerscheinpflicht bis 15 PS freut vor allem Bootsverleiher und Freunde des Motorbootsports. Naturschutz und Fragen der Sicherheit scheinen dagegen wenig zu interessieren.

27.01.12 –

Rede im Bundestag am 26. Januar 2012

Die von der Koalition beabsichtigte Befreiung von der Führerscheinpflicht bis 15 PS freut vor allem Bootsverleiher und Freunde des Motorbootsports. Naturschutz und Fragen der Sicherheit scheinen dagegen wenig zu interessieren.

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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich Revue passieren lasse, was wir in der Anhörung erlebt haben, und das damit vergleiche, wie wir in diese Debatte eingestiegen sind und was wir hier behandeln, dann finde ich das erstaunlich. Ich bekomme das nicht zusammen. Das gilt auch für Ihren Antrag.

Ich vermute, dass Sie heute nur einen Testballon starten. Der Koalition sind dabei die Testergebnisse gar nicht so wichtig – Hauptsache, Sie bekommen ihn erst einmal in die Luft.

(Otto Fricke [FDP]: Auf das Wasser!)

Sonst bekommen Sie von der FDP nicht mehr viel in die Luft. Ich bin gespannt, was daraus wird. Vor allem warte ich mit Spannung darauf, was Ihr Verkehrsministerium
daraus machen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Das ist das Verkehrsministerium des deutschen Volkes!)

Wir haben schon lange Beschlüsse des Deutschen Bundestages, die den Wassertourismus für alle – nicht nur für Motorbootfahrer – attraktiver machen sollen. Die stammen noch aus der letzten Wahlperiode. Herr Hacker, Sie haben das persönlich miterlebt. Herr Liebing, Sie wissen auch, dass es entsprechende Beschlüsse aus der 16. Wahlperiode gibt, die dann schön weggelegt wurden. Ich bin immer wieder erstaunt, was alles noch nicht umgesetzt worden ist. Es hat Ewigkeiten gedauert, bis es jetzt endlich zu einer Reform des Führerscheinrechts gekommen ist. Jetzt, da es die neuen Regeln gibt, kommen Sie auf einmal wie Kai aus der Kiste mit neuen Ideen, die sich im Wesentlichen auf eine Befreiung von der Führerscheinpflicht beschränken. Dazu kann ich nur sagen: Tolle Zusammenarbeit mit Ihrem Ministerium! Erstaunlich!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Noch erstaunter war ich über Ihr Vorgehen in der Sache selbst. Kurz vor Weihnachten brachten Sie ohne jegliche Debatte einen solchen Antrag hier im Plenum ein.

(Patrick Döring [FDP]: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!)

– Aber bei Ihnen brennen nicht mehr viele Lichter, Herr Döring. Das ist das Problem.
Sie wollten das Ganze dann im Eilverfahren durch die Ausschüsse jagen. Da haben wir aber nicht mitgemacht.

(Patrick Döring [FDP]: Überhaupt kein Eilverfahren! Wir haben eine Anhörung gemacht!)

– Sie hatten ja etwas ganz anderes vor. Sie wollten das ja schon in der letzten Woche vor Weihnachten hier im Plenum durchziehen. Die Anhörung, die wir dann im Januar
gemacht haben,

(Patrick Döring [FDP]: Nur für Sie! – Torsten Staffeldt [FDP]: Wir haben im Sommer des letzten Jahres die erste Anhörung gehabt!)

weil wir uns massiv dafür eingesetzt haben, hat deutlich gemacht – auch wenn  gerade Sie, Herr Staffeldt, beratungsresistent sind –, dass Sie die Bedenken einfach beiseiteschieben wollen.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Von Ihnen lasse ich mich auch nicht beraten!)

– Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist spät am Abend, und vielleicht waren einige vorher bei dem Empfang. Da habe ich zumindest einige von uns gesehen.

(Heiterkeit)

– Ich weiß nicht, was da alles abgelaufen ist, weil ich rechtzeitig wieder weg war. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Die Befreiung von der Führerscheinpflicht freut vor allem die Bootsverleiher und die Freunde des Motorbootsports. Aber das ist bei der FDP mit ihren Speedbootfans gerade aus dem Norden kein Wunder. Alle anderen müssen sehen, wo sie bleiben. Die Ruderer, die Kanufahrer usw., alle bleiben außen vor bei Ihnen.

Vor allem scheinen Ihnen die Folgen für die Natur und die Sicherheit nicht so wichtig zu sein.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Sie wissen doch ganz genau, dass es überall Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt!)

Der Naturschutz wird völlig ausgeblendet. Das finden wir vollkommen unangemessen. Ich verstehe Ihre Ignoranz nicht, Herr Staffeldt. Jetzt müssen wir sehen, wie wir aus dieser Falle wieder herauskommen. Auch Fragen der Sicherheit scheinen Sie wenig zu interessieren. Klar ist: Die Sicherheit und Leichtigkeit desSchiffsverkehrs werden durch die Änderung der Führerscheingrenze nicht verbessert. Eher geschieht das glatte Gegenteil.

Der bereits angesprochene Herr Werner von der Wasserschutzpolizei hat in der Anhörung deutlich darauf hingewiesen, dass die Wasserschutzpolizei ihre wachsenden
Aufgaben bereits heute bei immer weniger Personal nicht erfüllen kann. Die Polizei und sogar der ADAC verlangen zumindest eine fundierte Einweisung. Herr Werner von der Wasserschutzpolizei verlangt darüber hinaus für die Freigabe eine Altersgrenze von 18 Jahren, eine Probezeit und eine Haftpflichtversicherung. Hierauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Das haben Sie einfach ausgeblendet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Die Versicherungspflicht bleibt doch!)

Auch Sie, liebe Koalitionäre, wissen, dass auf dem Wasser alles anders ist: Die Schilder sind mit denen im Straßenverkehr nicht vergleichbar, die Vorfahrtsregeln
sind etwas komplizierter, und eine Bremse hat ein Boot auch nicht. Ein paar Grundregeln muss jeder kennen – für die eigene Sicherheit und für die Sicherheit der anderen, die sich auf dem Wasser aufhalten, auch die der nichtmotorisierten
Wassersportler. Dazu enthält Ihr Antrag aber keine Vorschläge, sondern ignoriert die Bedenken. Die Vorteile Einzelner aus der Verleiherbranche stehen bei Ihnen höher im Kurs. Das ist Politik im Mövenpick-Stil.

(Torsten Staffeldt [FDP]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Sie machen da weiter, wo Sie schon vorher ein paarmal gescheitert sind. Anderthalb Jahre müssen wir das noch ertragen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)