Pressemitteilung vom 30. September 2010 Verwirrende Aussagen im Bundesverkehrsministerium zur Mittel- und Oberelbe Die Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe sorgt weiter für Diskussionen – und Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium tragen immer weniger zur Klarheit bei. Kommt es nun auch zu Ausbaumaßnahmen an der Elbe oder nicht?

30.09.10 –

Pressemitteilung vom 30. September 2010

Verwirrende Aussagen im Bundesverkehrsministerium zur Mittel- und Oberelbe

Die Schiffbarkeit der Mittel- und Oberelbe sorgt weiter für Diskussionen – und Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium tragen immer weniger zur Klarheit bei. Kommt es nun auch zu Ausbaumaßnahmen an der Elbe oder nicht? Auf einem parlamentarischen Abend hatte der zuständige Staatssekretär Enak Ferlemann offensiv für die Nutzung der Elbe als Wasserstraße geworben und die Hamburger Hafenwirtschaft dazu aufgefordert, den Fluss als Hinterlandanbindung zu nutzen. Wenn die geplanten Maßnahmen erfolgten, müsste die Elbe anschließend auch ausreichend genutzt werden.

Valerie Wilms, in der grünen Bundestagsfraktion zuständig für Binnenschifffahrt, wollte es genauer wissen und fragte nach: Ob sich damit die Ziele der Bundesregierung geändert hätten und man jetzt auch über sogenannte erhaltende Maßnahmen hinausgehen würde und einen Ausbau anstrebe? In der Antwort auf eine Anfrage heißt es nun: Die bekannten Ziele hätten sich nicht geändert und es solle weiterhin nur der Status quo vor dem Hochwasser 2002 wieder hergestellt werden. Gleichzeitig heißt es jedoch auch, dass die Ziele ebenso gelten würden, wenn „aus ökologischen und/oder wasserwirtschaftlichen Gründen rechtlich als Ausbau einzustufende Maßnahmen erforderlich“ wären, „z.B. im Rahmen der Umsetzung des Sohlstabilisierungskonzepts für die Elbe“.

„Das klingt sehr schwammig“ findet Valerie Wilms und fügt hinzu: „Mit den mündlichen Äußerungen ergibt sich ein diffuses Bild, das nicht gerade beruhigend auf die Konflikte und Widerstände von Umweltschützern und Initiativen vor Ort wirkt.“ Sie habe sich bisher auf Aussagen verlassen, wonach kein Ausbau stattfinden würde und ist nun erstaunt, dass bestimmte Maßnahmen doch als Ausbau kategorisiert werden könnten.

Abgesehen von den sehr fragwürdigen Entwicklungsperspektiven für die Elbe, von denen die Bundesregierung offensichtlich weiterhin ausgehe, bliebe bei diesen Äußerungen zu viel Spielraum für Interpretationen. „Das hilft am Ende niemandem weiter. Die Häfen brauchen Klarheit, wie und wo sie ihre Güter transportieren können und die Menschen vor Ort müssen wissen, mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist“, betont Wilms.

Antwort auf Schriftliche Fragen zur Mittel- und Oberelbe