Pressemitteilung vom 07. Mai 2010 Erfolgreicher Antrag der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau und der Bundesabgeordneten Dr. Valerie Wilms für eine Stärkung des Bundes in der Bildungspolitik. Auf dem grünen Landesparteitag in Husum wurde im Rahmen der Debatte um Bildungsgerechtigkeit für Schleswig-Holstein ein gemeinsamer Antrag einstimmig angenommen.

07.05.10 –

Pressemitteilung vom 07. Mai 2010

Erfolgreicher Antrag der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau und der Bundesabgeordneten Dr. Valerie Wilms für eine Stärkung des Bundes in der Bildungspolitik. Auf dem grünen Landesparteitag in Husum wurde im Rahmen der Debatte um Bildungsgerechtigkeit für Schleswig-Holstein ein gemeinsamer Antrag einstimmig angenommen.

Derzeit bestimmen die Bundesländer in alleiniger Verantwortung über die Bildungspolitik. Der Bund darf sich wegen des seit der Föderalismusreform im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen dem Bund und den Bundesländern nicht mehr in die Bildungspolitik einmischen. Der Bildungsföderalismus führt zu einem Flickenteppich im Bildungsbereich, der gegen die heute geforderte Mobilität von Familien und Studierenden spricht. Das deutsche Bildungssystem ist unübersichtlich: es gibt 4-jährige Grundschulen, es gibt 5- jährige Grundschulen wie im Saarland und 6-jährige wie in Berlin, in Hamburg ist sie geplant. Es gibt neben dem dreigliedrigen Schulsystem noch diverse andere Schulformen, unterschiedliche Lehrpläne, Fächer und Abschlussprüfungen.

In dem einstimmig vom Landesparteitag angenommen Antrag gehen die Grünen aber noch weiter und setzen ein klares Signal für einen Umbau des Bildungsföderalismus im Bildungssystem: Der Bund soll über eine Kommission einheitliche Rahmenbedingungen für das Bildungswesen geben, gleichzeitig soll die Eigenverantwortung der Schulen und Hochschulen gestärkt werden.

Ines Strehlau: „Auf der Grundlage dieses Beschlusses werden wir eine Initiative in den Landtag einbringen, um die Landesregierung aufzufordern eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Die Kleinstaaterei im Bildungsbereich muss beendet werden. Wir brauchen die im Grundgesetz geforderten gleichen Lebensverhältnisse im Bildungsbereich.“

Valerie Wilms: „Rahmenbedingungen von der Bundesebene und mehr Eigenverantwortlichkeit vor Ort, das sind Elemente einer zukunftsfähigen Bildungspolitik. Es darf nicht in jedem Bundesland nach jeder Wahl von den Kultusministern eine neue Schulreformsau durchs Dorf getrieben werden.“

Der Antrag ist hier zu finden.