Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.

15.02.12 –

Reuters vom 15. Februar 2012

von Markus Wacket

Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung Kernvorhaben der Förderung von Elektro-Autos infrage. Betroffen ist davon auch das Vorzeige-Projekt "Schaufenster Elektromobilität", das in diesem Jahr gestartet und mit 180 Millionen Euro gefördert werden sollte. "Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, ob die aktuelle Einnahmesituation beim Energie- und Klimafonds auch Auswirkungen auf den Schaufensterwettbewerb haben wird", antwortete das Finanzministerium auf eine Anfrage aus dem Parlament, die Reuters am Mittwoch vorlag. Der Energie- und Klimafonds (EKF) speist sich in erster Linie aus Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten. Deren Preise sind jedoch drastisch gefallen, so dass sich entsprechend die Einnahmen des Bundes reduzieren.

PROJEKTE SOLLTEN IM MÄRZ BENANNT WERDEN

Derzeit läuft das Auswahlverfahren für die Schaufensterprojekte, von denen drei bis fünf geplant sind. In wenigen Wochen war die Entscheidung geplant, welche gefördert werden. Dabei könnte es etwa um den Einsatz von E-Autos in einer Großstadt wie Berlin oder den schnellen Austausch von Batterien gehen, die als Schwachstelle bei den Fahrzeugen gelten. Bei allen Projekten muss eine Stadt oder Region eingebunden sein.

Besonders Autokonzerne sind an den Vorhaben interessiert, die über drei Jahre laufen sollen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten die Initiative Ende 2011 vorgestellt, an der auch Umwelt- und Forschungsministerium beteiligt sind.
Die Regierung will Deutschland mittelfristig zu einem Leitmarkt für E-Autos machen und bis 2020 eine Million Fahrzeuge auf die Straßen bringen. Insgesamt sind dafür bis 2013 eine Milliarde Euro eingeplant, die eigentlich aus dem EKF stammen sollten.

GRÜNE: LEITMARKT ELEKTROMOBILITÄT GERÄT SCHON INS STOCKEN

Die Grünen-Expertin Valerie Wilms kritisierte die Haltung des Finanzministeriums zu den Schaufensterprojekten scharf: "Es ist dreist, ein Ausschreibungsverfahren laufen zu lassen, ohne die Mittel dafür auch eindeutig zur Verfügung zu stellen." Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerate schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet sei. "Die Finanzierung über den Emissionshandel ist ein Fehler, der schnell korrigiert werden muss."

Der Emissionshandel, also der Verkauf von CO₂-Zertifikaten an die Unternehmen, sollte dem Bund kalkulierten 17 Euro pro Recht auf Ausstoß einer Tonne CO₂ bringe. Derzeit liegt er bei acht Euro, und mit einem deutlichen Anstieg rechnet nicht einmal das Finanzministerium. Angesichts der aktuellen Preisentwicklung schienen die angepeilten 780 Millionen Euro im Jahr 2012 "nicht in voller Höhe realisierbar", erklärte das Ministerium.

Betroffen davon ist neben der Elektromobilität auch das Programm zur Gebäudesanierung, das mit 1,5 Milliarden Euro ausgestattet werden sollte und nun zunächst auf 900 Millionen Euro begrenzt wurde. EU-Umweltpolitiker beklagen seit langem, dass zu viele Zertifikate auf dem Markt seien. Zudem wird 2012 mit einer insgesamt schlechteren Wirtschaftslage als 2011 gerechnet. Wird weniger produziert, sind auch weniger CO2-Verschmutzungsrechte notwendig.

Antwort auf Kleine Anfrage: Kürzung der Fördermittel für Elektromobilität um die Hälfte