Pressemitteilung Die Bundesregierung hat im Meeresschutz offensichtlich resigniert. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigte die Bundesregierung jetzt, dass sie „keine Initiative im nationalen und europäischen Rahmen bezüglich der Vorbeugung von Ölhavarien auf Plattformen“ mehr ergreift.

16.09.11 –

Pressemitteilung

Die Bundesregierung hat im Meeresschutz offensichtlich resigniert. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigte die Bundesregierung jetzt, dass sie „keine Initiative im nationalen und europäischen Rahmen bezüglich der Vorbeugung von Ölhavarien auf Plattformen“ mehr ergreift. Für Valerie Wilms, Initiatorin dieser Anfrage, handelt die Bundesregierung nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. „Es wird weiter gemacht wie bisher – bis es zur nächsten Katastrophe kommt,“ kritisiert die Bundestagsabgeordnete.

Erst kürzlich habe das Öl-Leck vor der schottischen Nordsee Küste gezeigt, dass sich Havarien auf Ölplattformen jederzeit wiederholen können. „Es ist für mich erschütternd, wenn hierauf nur mit Achselzucken reagiert wird“, sagt Wilms. Direkt nach der Katastrophe im Golf von Mexiko hatte sich Umweltminister Röttgen noch für ein Moratorium ausgesprochen, sich damit jedoch nicht durchgesetzt. „Die Bundesregierung verliert sich in reinem Aktionismus, der niemandem hilft“, sagt die Grünen-Politikerin. Für Valerie Wilms geht  es weiterhin um konkrete Regelungen, wie in Notfällen gehandelt werden kann. Weiterhin brauche man eine Klärung von Haftungsfragen. „Unsere Meere sind nicht zur Ausbeutung da, sondern müssen geschützt werden. Wer diesen Schutz nicht einhält, muss dafür gerade stehen.“

Auch müsse die Arktis mehr in den Fokus gerückt werden, um die wirtschaftliche Ausbeutung und die gravierende Verschmutzung des arktischen Meeres aufhalten zu können. Zuletzt hatte sich das Europäische Parlament mit strengeren Regeln für Offshore-Bohrungen befasst. Das Parlament lehnte jedoch konkrete Vorschläge der grünen Fraktion im europäischen Parlament, wie ein Bohrverbot in der Arktis, ab. Valerie Wilms findet diese Haltung enttäuschend. „Damit heizen wir den Kessel an, der schon lange am überkochen ist. Wir müssen uns weiter für ein Moratorium einsetzen“, fordert sie.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Vorbeugung von Ölhavarien im Meer“ finden Sie hier.