Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.

16.03.16 –

Pressemitteilung

Zum Bundesverkehrswegeplan sagt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für

Verkehr und digitale Infrastruktur:

Dobrindt hat einen schlechten Job gemacht. Mit reichlich Verspätung hat er

jetzt eine Wühlkiste mit viel zu vielen Projekten präsentiert, für die das

Geld nicht reichen wird. Der Bundesverkehrswegeplan ist so wie jetzt

unehrlich, denn zu viele hegen weiter die Hoffnung, dass ausgerechnet ihr

Projekt noch kommen wird. Dobrindt produziert damit vor allem Frustration.

Deswegen muss jetzt der Bundestag selbst ran und die Listen gründlich

prüfen. Wir Grüne werden uns jedes Projekt sehr genau anschauen. Vor allem

aber die Abgeordneten der Koalition stehen in der Pflicht, nur die

Projekte im Plan zu lassen, die auch eine realistische Chance haben. Sie

sollten jetzt endlich die Hände davon lassen, Lieblingsprojekte aus ihren

Wahlkreisen mit irgendwelchen Winkelzügen noch nach vorne zu schieben.

Weil der Minister versagt, fordere ich auch die Bürgerinnen und Bürger zur

Beteiligung auf. Sie haben ab Montag (21. März) die Möglichkeit Einfluss

auf den neuen  Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. Allerdings ist es absolut

unangemessen, nach monatelanger Verzögerung die Bürgerbeteiligung in die

Osterzeit zu legen und auf nur sechs Wochen zu begrenzen. Ein faires

Verfahren sieht anders aus.  Wir Grüne informieren die Bürger deswegen auf

Regionalkonferenzen über ihre Möglichkeiten. Das wäre eigentlich die

Aufgabe der Bundesregierung.