Mit der Vorstellung der Eckpunkte zur CSU-Maut für Ausländer bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet.  Damit sie in Einklang mit dem Koalitionsvertrag steht, wird die Maut regelrecht zum Bürokratiemonster aufgeblasen. Ganz nach dem Motto "warum einfach, wenn es auch kompliziert geht". Aber weiterhin wird das Konzept das wohl wichtigste Kriterium nicht bestehen: es wird nicht Europarechts-konform sein, und damit ausländische Fahrzeughalter diskriminieren.

07.07.14 –

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgelegten Eckpunkten PKW-Maut erklärt Valerie Wilms MdB:

Mit der PKW-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt. Um es allen Koalitionären recht zu machen, wird hier ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt.

Trotz des enormen Aufwands bleibt ungelöst, wie die Maut mit EU-Recht im Einklang stehen kann und keine Ausländer diskriminiert. Dazu findet Verkehrsminister Dobrindt keine Antwort. Die Quadratur des Kreises geht weiter.

Für die notwendige Sanierung der Straßenschäden hilft ein Blick auf die Hauptverursacher. Ein normaler Lkw beansprucht die Straßen bis zu 60 000mal stärker als ein Pkw. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen würde auf Anhieb bis zu 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.

(Pressemitteilung, 07.07.2013)