Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Politiker mögen ehrbare Kaufleute. Leider handeln sie selbst überhaupt nicht nach deren Prinzipien, wenn es um Steuermittel geht. Jüngstes Beispiel ist die Rader Hochbrücke.

17.08.13 –

Liebe Leserin, lieber Leser,

ehrbare Kaufleute sind nicht nur bei Hanseaten sehr anerkannt. Ehrbare Kaufleute investieren mit Vernunft und kümmern sich darum, dass die Werte mindestens erhalten bleiben. Politiker mögen ehrbare Kaufleute. Leider handeln sie selbst überhaupt nicht nach deren Prinzipien, wenn es um die Mittel der Steuerzahler geht.

Der Bundeshaushalt achtet nicht auf den Erhalt der geschaffenen Werte. Jüngstes Beispiel ist die Rader Hochbrücke. Schuld an der Sperrung sind nicht nur der Mangel an Mitteln, sondern auch das heutige Haushaltssystem. Dieses System setzt vor allem auf Neubauten. Wertverluste, die nun einmal bei Investitionsgegenständen völlig normal sind, spielen bei der Haushaltsaufstellung bis heute keine Rolle. Abschreibungen oder Rückstellungen sind nicht vorgesehen. Jedes Unternehmen würde an so einer Vorgehensweise zu Grunde gehen. Kaufleute würden mächtig ins Grübeln kommen, wenn sie nicht daran denken, dass Maschinen nach und nach an Wert verlieren und irgendwann repariert oder ersetzt werden müssen. Beim Bundeshaushalt passiert aber genau das: Zwar kann man sehen, welche Straßen zu welchen Kosten neu gebaut werden sollen – über die mindestens erforderlichen Mittel zum Erhalt der schon geschaffenen Verkehrsanlagen erfährt die Politik dagegen nichts.

Deswegen brauchen wir endlich eine Vermögensbilanz – und vor allem eine Übersicht des jährlichen Vermögensverzehrs durch Abschreibungen. Wenn schon nicht für den ganzen Haushalt, so sollten wir wenigstens mit den großen Investitionen anfangen, also zum Beispiel beim Verkehrsetat. Wenn der jährliche Wertverlust von allen schwarz auf weiß nachgelesen werden kann, steigt auch die Bereitschaft der Politik, Mittel dafür einzuplanen und nicht immer nur für neue Straßen auszugeben. So zieht Ehrlichkeit in die Politik ein. Sie kann sich dann nicht mehr damit herausreden, es nicht gewusst zu haben. Sie kann dann nicht mehr ratlos unter einer bröckelnden Brücke stehen, sondern sie muss handeln wie ehrbare Kaufleute.

Herzlich,

Ihre Valerie Wilms