Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an irakische Kurden wirft Valerie Wilms dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann Scheinheiligkeit vor. "Während Herr Rossmann im Bundestag Waffen für ein Kriegsgebiet verteidigt, wirbt er im Wahlkreis für Friedenspolitik und mit pazifistischen Symbolen," sagt Valerie Wilms.

16.09.14 –

Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an irakische Kurden wirft Valerie Wilms dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann Scheinheiligkeit vor.

"Während Herr Rossmann im Bundestag Waffen für ein Kriegsgebiet verteidigt, wirbt er im Wahlkreis für Friedenspolitik und mit pazifistischen Symbolen. Das ist scheinheilig, " sagt Valerie Wilms. "Er hat der Lieferung von Sturmgewehren, Maschinengewehren, Pistolen, Panzerabwehrwaffen, Panzerfäusten und Handgranaten zugestimmt. Diese Waffen haben definitiv keinen Knoten, wie es ein Flyer der SPD im Kreis Pinneberg suggeriert, sondern sie werden schießen und töten", so Wilms weiter.

"Die SPD muss zu ihren Entscheidungen stehen und diese erläutern. Die Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind eine Zäsur in der deutschen Außenpolitik und die SPD als Regierungspartei muss das vertreten. Ich verlange, dass Herr Rossmann sagt, warum er für Waffenlieferungen ist und wie damit das brutale Vorgehen fundamentalistischer Milizen in Syrien und im Irak gestoppt werden soll. Wenn Herr Rossmann sich in Pinneberg als Friedensaktivist präsentiert, dann würde ich gern wissen, wie seine Strategie ohne Waffengewalt aussieht."
"Ich bin sehr skeptisch, ob er da eine Antwort hat," so Wilms weiter. "Denn eigentlich müsste die Weltgemeinschaft über die UN mit einem robusten Mandat eine Schutzzone einrichten, um dem religiös motivierten Genozid im Irak und auch im Osten von Syrien ein Ende zu setzen. Dann stehen wir aber vor der Frage, uns an diesem Mandat zu beteiligen. Das halte ich für den einzig gangbaren Weg, wenn wir "Responsibility to Protect", also die Verantwortung für den Schutz durch die Weltgemeinschaft, wirklich ernst nehmen. Die Lieferung von Waffen an eine Konfliktpartei greift viel zu kurz," kritisiert Valerie Wilms.

Erst nach Drängen der Grünen ließ sich die große Koalition auf eine Bundestagsdebatte über die Waffenlieferungen ein. Lieber hätte die Bundesregierung die Waffenlieferungen als reinen Verwaltungsakt präsentiert. "Ich habe in Berlin kein Wort von Herrn Rossmann gehört, als es um die Frage ging, ob der Bundestag diese neue Außenpolitik diskutieren soll. Um so mehr freue ich mich, dass er den Bedarf jetzt offensichtlich erkennt und zu Diskussionen in Pinneberg einlädt. Ich erwarte, dass er zukünftig auch in Berlin klarere Worte findet."