Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.

12.03.14 –

Zu den vom Bundeskabinett angekündigten zusätzlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger. Der hatte noch 1,75 Milliarden in zwei Jahren zusätzlich bekommen – jetzt sind es nur noch 1,5 Milliarden. Der neue Minister plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks: Bei der LKW-Maut werden die Einnahmen nach dem neuen Wegekostengutachten voraussichtlich drastisch sinken. Zur unsinnigen PKW-Maut hat er noch immer kein Konzept vorgelegt. Doch auch eine PKW-Maut wird die Lücken nicht schließen können. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, die Mittel ausschließlich für den Erhalt zu verwenden. Außerdem müssen sie überjährig im Haushalt zur Verfügung stehen und auch nach 2018 bei über 12 Milliarden Euro liegen.