Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums: Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter im Ministerium sind jedoch nur für etwa 12 Prozent des Güterverkehrs verantwortlich. Mehr noch: Auf jeden Beschäftigten in der gesamten Binnenschifffahrt kommen fast zwei Mitarbeiter in der WSV. Grund genug, um bei der Regierung nachzufragen, inwiefern eine Reform vorankommt.

27.10.10 –

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ist die größte Behörde des Bundesverkehrsministeriums: Mehr als die Hälfte der Mitarbeiter im Ministerium sind jedoch nur für etwa 12 Prozent des Güterverkehrs verantwortlich. Mehr noch: Auf jeden Beschäftigten in der gesamten Binnenschifffahrt kommen fast zwei Mitarbeiter in der WSV. Laut Koalitionsvertrag soll die Behörde reformiert werden. Grund genug, um bei der Regierung nachzufragen, inwiefern die geplante Reform vorankommt. Die Antworten zeigen, dass eine Reform überfällig ist, denn auch massive Infrastrukturinvestitionen in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben nicht zu einer Erhöhung des Verkehrs auf den Wasserstraßen geführt.

Vor allem im Osten Deutschlands wurden mit dem Verkehrsprojekt 17 (VDE 17) seit 1990 fast 1,5 Milliarden Euro investiert (z.B. Strecke Hannover - Magdeburg - Berlin), weitere 824 Millionen sollen investiert werden. Trotz dieser Summen hat sich das Verkehrsaufkommen auf Binnenwasserstraßen nicht geändert, mit der Wirtschaftskrise ist es sogar massiv eingebrochen – wird sich aber vermutlich wieder stabilisieren. Für VDE 17 kann man sagen: Hinter Magdeburg ist das Verkehrsaufkommen fast zu vernachlässigen.

Diese Hintergründe waren Anlass, bei der Regierung nachzufragen, inwiefern die geplante Reform vorankommt. Jetzt ist klar: Derzeit sind 14394 Mitarbeiter bei der WSV beschäftigt, alle anderen Behörden, die die übrigen Verkehre verwalten und organisieren, beschäftigen nur 12518 Mitarbeiter.

Bei bestimmten Ämtern ist zudem nicht klar, welche Funktion sie mit dem derzeitigen Personalbestand wirklich noch erfüllen: So sind im Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) in Dresden 235 Mitarbeiter beschäftigt – gleichzeitig ist das Verkehrsaufkommen dort so gering, dass es vom Ministerium nicht mehr angegeben werden kann. Zum Vergleich: Beim WSA Cuxhaven sind 257 Menschen beschäftigt, das Verkehrsaufkommen hier: 118,9 Millionen Tonnen.

Die Wasserstraßenneubauämter betreiben keinen Neubau, sondern sind mit Ersatz- und Ausbau beschäftigt. Hier stellt sich die Frage, ob diese Ämter noch benötigt werden oder ob sie nicht von anderen Behörden übernommen werden können.

Die Antworten zeigen, dass eine Reform überfällig ist. Es stellt sich die Frage, ob Behörden nicht ein gewisses Eigenleben entwickeln und Projekte entwerfen, deren Sinn zu hinterfragen ist.

Massive Infrastrukturinvestitionen haben nicht zu einer Erhöhung des Verkehrs geführt, dementsprechend ist ein weiterer Neu- und Ausbau zu hinterfragen. Außerdem muss aus Umweltsicht darauf hingewiesen werden, dass das Binnenschiff nicht immer im Vorteil gegenüber anderen Verkehrsträgern ist. Es gilt beim Lärm: Binnenschiff besser als Bahn, Bahn besser als Lkw; bei CO2-Emissionen: Bahn und Binnenschiff besser als Lkw; bei Luftschadstoffen: Bahn besser als Binnenschiff und Lkw.

Wir brauchen eine Überprüfung der Verkehrsströme und eine gezieltere Mittelvergabe, bei der Verkehrsaufkommen und Umwelt- und Naturschutz prioritär sind. Hieran muss sich auch eine Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung orientieren. Die Bundesregierung muss jetzt dringend einen Vorschlag machen.

Antwort auf Kleine Anfrage "Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes"