Das Reizwort ,,Trennung" ist im 4. Eisenbahnpaket gestrichen. Die jetzigen Vorschläge der Kommission lassen sich aber mit der Trennung von Netz und Betrieb am besten umsetzen. Das integrierte Modell der Deutschen Bahn AG ist ein Auslaufmodell. 

30.01.13 –

Zur Vorlage des 4. Eisenbahnpakets durch die EU-Kommission erklären Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Dr. Valerie Wilms, Sprecherin für Bahnpolitik:

Das Reizwort ,,Trennung" ist gestrichen. Die jetzigen Vorschläge der Kommission lassen sich aber mit der Trennung von Netz und Betrieb am besten umsetzen. Der Kommissionsvorschlag ist deutlich abgeschwächt worden, nachdem das Kanzleramt im Auftrag der Deutschen Bahn AG bei Kommissar Kallas interveniert hat. Die eigentliche Intention der Kommission erkennt man daran, dass neue Holding-Strukturen im Eisenbahnsektor nicht mehr gegründet werden dürfen. Das integrierte Modell der Deutschen Bahn AG ist daher ein Auslaufmodell. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Infrastrukturbereiche aus der DB herausgelöst und wieder in unmittelbares Eigentum des Staates überführt werden.

Die Vorschläge bringen wichtige Klarstellungen und Verbesserungen. Vor allem wird eine Quersubventionierung zwischen den Infrastrukturbetreibern und den Transportgesellschaften in einem integrierten Konzern untersagt. Wir begrüßen insbesondere das Druckmittel eines Wettbewerbsverbots im Ausland für einen integrierten Konzern, wenn die Auflagen nicht umgesetzt werden. Die Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung der bisherigen Eisenbahnpakete zeigen, dass ein solches Druckmittel notwendig ist.

Die logische Folge ist die Kappung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Das war und ist bisher auch die Position der FDP. Wir fordern die FDP daher auf, die Positionierung im EU-Ministerrat nicht Frau Merkel und Herrn Ramsauer zu überlassen, die schon gezeigt haben, dass sie nach der Pfeife von Herrn Grube tanzen. Es ist höchste Zeit für eine eigenständige Eisenbahnpolitik, die sich am Allgemeinwohlinteresse orientiert und nicht an den Konzerninteressen der Deutschen Bahn AG.

Das Eisenbahnpaket enthält auch richtige Vorschläge zur Öffnung der nationalen Personenverkehrsmärkte und zur europaweiten Zulassung von Schienenfahrzeugen. Dies sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu einem europäischen Eisenbahnmarkt.